Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich bin mit Ihnen in Inhalt und Stossrichtung einverstanden, aber überhaupt nicht im Vorgehen. Ich mache Sie noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam, Herr Spuhler: Wenn diese Motion angenommen wird, wird der Bundesrat verpflichtet, eine Vernehmlassung zu machen, diese herumzuschicken, auch bei den Kantonen. Im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer geht nichts ohne die Kantone. Dann gibt es wieder verschiedene, kontroverse Meinungen, einige sagen dann, 1 Million Franken sei falsch, es müssten 2 Millionen sein, und andere sagen dann gar nichts. Da müsste die Unternehmenssteuerreform zurückgestellt werden, bis wir wissen, was in diesem Bereich geht. Ich weiss nicht, ob Sie sich Rechenschaft darüber abgegeben haben, was es bedeutet, wenn Sie hier und heute einen Steuergesetzgebungsprozess auslösen, der mit allen Playern, vor allem auch mit den Kantonen, mit den Verbänden, mit der Wirtschaft, erst wieder abgestimmt werden muss. Wenn Sie wollen, dass die Reform wirklich noch einmal drei bis vier Jahre dauern wird, dann müssen Sie diese Motion annehmen.