Spuhler Peter · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Der Titel dieser Motion lautet "Wachstumsoffensive". Warum Wachstumsoffensive? Sie wissen, dass die Schweiz von den 33 OECD-Staaten - nehmen wir jetzt mal das letzte Jahr aus - mit etwa 1 Prozent das kleinste Wachstum erzielt hat. Durch dieses mangelnde Wachstum hat die Schweiz - der Bund, die Kantone, aber auch die Gemeinden - sehr grosse Probleme, ihre Budgets zu finanzieren. Auch die Sozialwerke haben Probleme, ihre Einnahmen entsprechend zu erzielen, die wir brauchen, um die dauernden Ausgabensteigerungen zu kompensieren. Wir haben aber auch speziell im KMU-Bereich, beim Gewerbe, die ganze Diskussion. Ich erinnere Sie an Basel II, als "out of the blue" plötzlich Banken gekommen sind, das Rating, das Pricing eingeführt haben, wodurch die Unternehmungen, die über mangelnde Eigenkapitalquoten verfügen, immer höhere Preise bei den Krediten, sprich Zinsen, zu zahlen haben.

Diese Ausgangslage hat sich in den letzten Jahren stark verschärft. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der WAK kennen die Thematik. Ich erinnere Sie daran: Man hat auf Initiative von Kollege Ineichen versucht, beim Bürgschaftswesen eine Linderung herbeizuführen. Aber die Ursache, die das Ganze ausgelöst hat, ist nicht Basel II, sondern ist die fehlende Eigenkapitaldecke, die fehlende Eigenkapitalstruktur dieser Unternehmungen.

Was können wir jetzt dagegen tun? Wir kennen aus den Diskussionen um die Unternehmenssteuerreform II die Problematik der Doppelbesteuerung. Ich bin unternehmerisch in der Schweiz tätig, ich bin aber auch unternehmerisch in Deutschland tätig. Ich bezahle bereits heute in der Schweiz als Unternehmer, sprich Investor, die höheren Steuern. Wenn ich einen Franken investiere, bezahle ich, bis dieser Franken wieder zurück ist, in Frauenfeld 53 Prozent und in Berlin 51 Prozent. Genau diese Problematik ist natürlich [PAGE 113] mitverantwortlich, dass eben niemand, der nicht unbedingt Dividenden ausschütten muss - und das ist die grosse Zahl der KMU, der Gewerbetreibenden -, es tut. Diese erarbeiteten Gewinne in den Unternehmungen werden dann in stillen Reserven parkiert, die werden unterbewertet in die Bilanz genommen, und genau dieses Geld fehlt dann halt beim Kollegen nebenan, dem KMU-Betrieb, als Eigenkapital.

Die Idee dieser Motion ist nun, analog zum Bonny-Beschluss diese Ausschüttung während einer Zeitdauer zu privilegieren, unter der Prämisse, dass sie eben entsprechend in ein anderes Unternehmen als Eigenkapital einbezahlt wird. Das ist ein sehr einfacher Ansatz, vom Aufwand her, von der Administration her, und auch sehr wirksam. Ich habe hier bewusst nicht geöffnet. Es geht mir auch nicht darum, dass wir börsenkotierte Unternehmungen, Grossunternehmungen, bevorzugen, sondern das soll eine Selbsthilfe im KMU-Bereich sein: Jeder hilft also dem anderen. Wenn sie jetzt eben ausschütten und nur - sage ich mal - die Hälfte steuerfrei rauskriegen, dann ist doch der eine oder andere Unternehmer eher bereit, ein Risiko einzugehen als Eigenkapitalgeber beim Kollegen. Ich habe bewusst 1 Million Franken als Deckel gewählt, damit da eben nicht Grosskonzerne befriedigt werden können.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist: Ja, wir haben jetzt die Unternehmenssteuerreform II in der Pipeline. Das stimmt - nur, diese Unternehmenssteuerreform ist schon verdammt lang in der Pipeline. Ich erinnere mich, dass alt Bundesrat Villiger 2003 gesagt hat: Im Herbst kommt sie in die WAK. Wir haben jetzt 2006, und sie ist noch nicht da.

Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten - um Wachstum zu generieren, um eben möglichst rasch Arbeitsplätze zu schaffen -, diese Motion anzunehmen.

Dies verstehe ich so, dass dies zeitlich befristet ist. Wenn die Unternehmenssteuerreform II erfolgreich durchkommt, dann ist dies auch wieder - ich sag's mal so - abzuschaffen. Aber denken Sie an den Bonny-Beschluss. Hier haben wir ein ähnliches Instrument, kurzfristig und administrativ einfach einsetzbar, und da haben wir dann wirklich die Möglichkeit, entsprechendes Wachstum zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Ausfall für den Staat, da bin ich sicher, ist sehr klein, denn dann wird endlich ausgeschüttet.