preparatory:AB 62987

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission will - entgegen dem Beschluss des Ständerates und entgegen dem Entwurf des Bundesrates - am früheren Entscheid Ihres Rates festhalten. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen, d. h. der Fassung des Ständerates und des Bundesrates.

Herr Sommaruga Carlo hat bereits aus meinem Votum im Ständerat vorgelesen; deshalb kann ich auf eine nähere Begründung verzichten. Ich wäre sehr dankbar, wenn mich die Sozialdemokraten mehr zitieren würden!

Es geht nicht um eine weltbewegende Angelegenheit, es ist aber auch keine weltbewegende Angelegenheit bei der Wirtschaft und den Versicherern, wenn wir diesen Artikel beibehalten. Für eine Minderheit der Konsumenten - es sind vielleicht wenige - ist es nicht ohne Bedeutung zu wissen, ob ein Entscheid maschinell, wenn ich so sagen darf, oder ob er anders gefällt worden ist und somit eine persönliche Beurteilung ein stärkeres Gewicht bekommt. Das wäre insofern nicht gut, als alle Einzelheiten und einzelne Befunde dargelegt werden müssten; das gäbe einen riesigen Aufwand. Ich möchte nur nochmals betonen, dass dem allein mit einer Bemerkung, die lautet, dass ein Entscheid auf rein maschinellem Weg getroffen worden ist, Genüge getan ist. Dann weiss die betreffende Person: Was hier entschieden worden ist, ist aufgrund eines maschinellen Verfahrens und nicht aufgrund einer persönlichen Beurteilung zustande gekommen. Das [PAGE 138] kann für einzelne Konsumenten von Bedeutung sein; es gibt Menschen, die ein grösseres bzw. ein geringeres Vertrauen in maschinelle Entscheide haben.

Ich erkläre hier: Wenn Sie der Minderheit zustimmen, können Sie davon ausgehen, dass damit nicht mehr gemeint ist, als dass die Mitteilung, als dass der Entscheid auf rein maschinelle Weise getroffen worden ist. Sie sehen auch, dass wir das nicht bei jeder Mitteilung machen; das ist ja gemäss Artikel 7b eingeschränkt. Es muss ein Entscheid sein, der für den Betreffenden rechtliche Folgen hat, also von Bedeutung ist, oder er muss ihn sonst wesentlich betreffen. Ich glaube, es ist zumutbar, und im Zeitalter der Automatisierung sind solche Standardsätze keine grosse Belastung.

Deshalb meine ich, Sie sollten dem Ständerat zustimmen und die letzten Differenzen bereinigen. Der Bundesrat, der Ständerat und die Kommissionsminderheit haben hier eine Lösung gefunden, die meines Erachtens für alle tragbar ist.