Riklin Kathy · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Die Arbeit der GPK hat ein grosses Ansehen. Das Ansehen ist so gross, dass die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier der GPK einfach vertrauen und hier nicht anwesend sind. Doch im vergangenen Jahr sind einige Ereignisse vorgekommen, die der GPK kein makelloses Zeugnis ausstellen. Über diese möchte ich hier kurz sprechen.

Das eine ist das Vorgehen im Bereich BBT. Nachdem die Subkommission EFD/EVD der GPK die Personalsituation im BBT näher angeschaut hatte und dort Führungsprobleme eruierte, wurden von Bundesrat Deiss rasch personelle Konsequenzen gezogen. Die Neubesetzungen im BBT können unterschiedlich beurteilt werden. Dass aber ein Teil der GPK weiterhin versucht, das Thema warm zu halten, ist unstatthaft. Die GPK hat die Arbeit der Verwaltung zu beurteilen. Die Personalführung und Stellenbesetzung ist Aufgabe des Bundesrates. Die neue BBT-Leitung soll nun ihre Arbeit ungestört machen können. Übrigens: Die Rückmeldungen aus dem Departement, aus den Kantonen und von verschiedenen Partnern sind gut.

Ein zweites Dossier, um das sich die GPK nolens volens kümmern musste, war die Ausschüttung der überschüssigen Goldreserven durch die Nationalbank. Die unterschiedlichen Meinungen im Ständerat und im Nationalrat hatten zu einer Pattsituation geführt. Die unheilige Allianz von SP und SVP, die das Gold lieber der AVH zugeteilt hätten, stand den Interessen der Kantone entgegen, die nun nach dem Scheitern des Solidaritätsfonds auf ihrem gesetzlichen Anrecht auf zwei Drittel der Goldausschüttungen beharrten.

Nachdem das Parlament zweimal die politische Lösung im Rahmen eines Bundesbeschlusses verunmöglichte, handelte der Bundesrat. Mit einem Bericht sollte nun die GPK auf Antrag der Sozialdemokraten die Rechtmässigkeit dieses Handelns abklären. Der Entscheid zur Erstellung des Berichtes war mit genauso knappen und wechselnden Mehrheiten zustande gekommen wie schlussendlich die Verabschiedung der Endfassung des GPK-Rapports. Viel Aufwand, Manpower und Sitzungszeit wurden in diese aus der Sicht der unterlegenen Minderheit und damit der Sprechenden wenig fruchtbare Arbeit investiert; es ging schliesslich um eine politische Abrechnung.

Die Arbeit wurde an einer Pressekonferenz präsentiert. Die eingetroffenen Stellungnahmen durch die Parteien zeigen, was die Absicht war. Die SP fühlte sich in ihrer Haltung bestätigt; sie schreibt: "Bundesrat schädigte AHV und verhinderte unrechtmässig einen Volksentscheid." FDP und CVP verteidigten das Ausschütten der überschüssigen Goldreserven. Schliesslich kam auf diese Weise der Geldsegen allen Kantonen, der gesamten Bevölkerung der Schweiz, zugute. Und die SVP schwieg - kein Pressecommuniqué. Nach ihrem absoluten Slalomkurs in der GPK wäre eine Stellungnahme auch recht schwierig geworden.

Die GPK sollte ihrem hohen Ansehen Sorge tragen - ich teile die Meinung von Serge Beck, die er soeben vertreten [PAGE 131] hat - und sich nicht in die Niederungen des parteipolitischen Gezänks begeben.