Blocher Christoph · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

In der Botschaft von 1996 zum Kredit von 130 Millionen Franken steht der Satz: "Der Bundesrat erachtet mit Rücksicht auf die kritische Finanzlage des Bundes eine finanzielle Kostenbeteiligung von insgesamt 130 Millionen Franken (anstelle der geforderten 170 Millionen), wovon 20 Millionen (anstelle der 40 Millionen) in Form einer Defizitgarantie, als vertretbar." Auf die grossen Bedenken, das Konzept sei nicht gegeben und das gebe ein Fass ohne Boden, war die Antwort des Bundesrates eindeutig. Er sagte: Es ist ein privater Verein, der das durchführt; wir haben damit nichts mehr zu tun, und die 130 Millionen Franken werden reichen. Im Parlament - ich lasse jetzt die Äusserungen von Herrn Bundesrat Delamuraz in den Kommissionssitzungen weg, der damals immer wieder sagte: Ihr müsst keine Angst haben, die 130 Millionen Franken reichen - sagte der Bundesrat am 5. Dezember 1996: "Je clorai mon exposé en donnant à M. Föhn toutes les garanties quant au fait que le budget sera respecté, et la contribution de la Confédération, qui vous est demandée aujourd'hui, doit s'entendre augmentation comprise. Il n'y aura pas d'ajout au budget que nous vous présentons maintenant." Das ist die wörtliche Fassung.

Auf Deutsch verstehe ich das so: Ich schliesse mein Exposé, indem ich alle Garantien gebe, dass das Budget und der Bundesbeitrag, um den wir Sie heute bitten, inklusive Defizitgarantie respektiert werden müssen. Es wird keine Aufstockungen zum jetzt vorgelegten Budget geben.

Jetzt haben wir dieses Debakel. Wenn ein Verein die Garantie gibt, das durchzuführen, ist das mit diesem Geld zu erfüllen, und weiteres gibt es keines mehr. Es geht auch nicht darum, dass man einfach Leute, die versagt haben, entlässt, und dies erst noch mit einem goldenen Fallschirm. Wo so viel Geld in den Sand gesetzt wird, gibt es Verantwortlichkeiten. Hier gibt es scheinbar keine.

Das neue Konzept: Am 19. Oktober 1999 erklärte Frau Karin Hilzinger als Sprecherin der Expo.02 am Fernsehen auf die Frage, was eine Familie erwarten könne, die die Expo.02 besuchen wolle: "Als Erstes gibt es dort Ausstellungen, und es gibt auch Sachen, die keine Ausstellungen sind. Es gibt solche, bei denen man denken muss, um mitzukriegen, worum es geht, andere, wo man sich mehr mitnehmen lassen kann, in etwas eintauchen. Die Ausstellung ist nicht ganz einfach. Es gibt schon ganz verschiedene Formen. Es ist nicht einfach die Ausstellung, in die man da hineingeht und dort herauskommt, und das hat man in der Mitte gelernt. Die Leute kommen auch selten wegen eines Teils, sie kommen wegen des Ganzen. Die ganze Landschaft interessiert sie, der See interessiert sie, vielleicht die nächste halbe Stunde mehr als die tolle Ausstellung über Kommunikation, die es z. B. dort auch hat."

Ich bin mir als Unternehmer gewohnt, immer zu unterst bei den Verantwortlichen nach dem Konzept zu fragen. Hinter der zitierten Aussage steckt kein brauchbares Konzept; da dürfen Sie 250 Millionen Franken gutes Geld der Bundeskasse nicht dem schlechten Geld nachwerfen. Ich bin der Meinung: Wir haben der Expo.02 130 Millionen Franken gegeben, damit sollen sich die Verantwortlichen arrangieren. Wenn es keine Ausstellung gibt, sind die Verantwortlichkeiten abzuklären.

In allen Fällen, in denen aus der Bundeskasse Geld verschleudert worden ist - das habe ich in Bern gesehen -, ist nie einer zur Rechenschaft gezogen worden. Bitte tun Sie es wenigstens hier, und bewilligen Sie diese 250 Millionen Franken nicht.

Die SVP-Fraktion stimmt dem Rückweisungsantrag Föhn zu. Ich werde bereits beim Eintreten dem Nichteintretensantrag zustimmen.