Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Die GPK legen Ihnen wie jedes Jahr ihren Jahresbericht vor. Dieser Bericht ist eine Rechenschaftsablegung der GPK an die Räte und hat keine Diskussion mit dem Bundesrat zum Ziel. Dies wird laufend gemacht beziehungsweise innerhalb der Diskussion des Geschäftsberichtes des Bundesrates. Die GPK unseres Rates hat deshalb entschieden, dass der Bundespräsident an der heutigen Debatte nicht teilnehmen muss. Die vier mir in der Debatte folgenden Mitglieder der GPK werden einige Schlaglichter aus ihren Subkommissionsarbeiten erläutern. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle GPK-Mitglieder und das Sekretariat für ihre grosse Arbeit; als neuer Präsident kann ich sagen, dass die GPK wertvolle Arbeit geleistet hat und die Stimmung trotz ein paar Dissonanzen zum Jahresschluss gut ist.

Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf die beiden Punkte Vertraulichkeit und Kommunikation beschränken, welche die GPK verschiedentlich beschäftigten. Sie sehen die Grundlagen zur Vertraulichkeit in Ziffer 2.3 des Berichtes dargelegt. Die GPK hatten wie auch andere Kommissionen Schwierigkeiten mit der Vertraulichkeit. Vertraulichkeit ist aber ein sehr hohes Gut der GPK, denn nur so kann eine effiziente, offene und vertrauensbildende Arbeit geleistet werden. Insbesondere gilt dies für die GPDel. Die GPK haben erweiterte Auskunftsrechte und haben in mehr Dokumente Einsicht als die Legislativkommissionen. Sie haben aber auch ihre Grenzen, z. B. bei der Einsicht in die Mitberichte des Bundesrates. Sie kommen an heikle Informationen heran, die sie wohl nur frank und frei erhalten, wenn die Personen, die sie informieren, davon ausgehen können, dass ihre Person durch die Vertraulichkeit Schutz erfährt, welcher von ihnen auch beansprucht wird.

Vertraulichkeit ist wichtig, die unparteiische und von äusserem Druck freie Arbeit auch. Daran müssen die GPK immer wieder arbeiten, beinhalten doch gewisse Geschäfte durchaus auch eine politische oder eine medienwirksame Dimension. Diesen Spagat zu schaffen ist manchmal schwierig, muss aber doch in aller Regel gelingen. Frei von äusserem Druck zu arbeiten, was auch eine gute und situationsgerechte Information und Kommunikation zum Inhalt hat, ist sehr wichtig.

Die Medien wollen News, wenn es geht, wollen sie Primeurs; sie wollen umfassend informieren, sie wollen am Puls des Geschehens sein und dieses darstellen und kommentieren. Das ist ihre Aufgabe, ja, es ist ihre Pflicht. Es geht meiner Ansicht nach nicht darum, irgendwie die Pressefreiheit einzuschränken oder die Medien zu tadeln. Die Pressefreiheit ist ein wesentliches Gut jeder Demokratie. Deshalb muss z. B. im Falle von Indiskretionen nicht den Medien ein Vorwurf gemacht werden. Das Problem ist intern zu suchen, zu diskutieren und wenn möglich zu überwinden.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass Fakten und Meinungen innerhalb der GPK ausführlich ausdiskutiert werden, um möglichst eine für alle akzeptierbare Aussage zu erhalten. Wichtig scheint mir, dass die GPK geschlossen nach aussen auftreten können, selbst wenn noch allfällige Differenzen bestehen sollten. Das ist ihre Stärke. Mit Vertraulichkeit, Indiskretionen und Kommunikation haben sich die GPK denn auch intensiv beschäftigt, nicht mehr im Berichtsjahr, aber anlässlich des Seminars im Januar 2006.

Ich bitte Sie um Kenntnisnahme des Berichtes und gebe das Wort an meine Kolleginnen und Kollegen weiter.