Waber Christian · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Die Präsentation des GPK-Berichtes hat eine sehr wohltuende Nebenerscheinung: Es ist ruhig im Saal. Nur muss sich die GPK natürlich fragen, ob sie diese Tradition durch Effizienz ersetzen und das Ritual etwas anders gestalten müsste. Es kann ja nicht sein, dass wir hier stundenlang sprechen, ohne dass irgendwelche Auswirkungen sichtbar werden.

Ich möchte kurz das Problem der Vertraulichkeit ansprechen; der Präsident hat es bereits erwähnt. Im Bericht steht dazu Folgendes: "Die Vertraulichkeit der Arbeiten der GPK ist kein Selbstzweck, sondern verfolgt das Ziel, ein unparteiisches, von externem Druck unberührtes Verfahren zu garantieren. Insofern bildet die Vertraulichkeit einen Schlüssel zum Erfolg der parlamentarischen Oberaufsicht und gleichzeitig eine Gewähr für Effizienz." Leider ist es so, dass die Vertraulichkeit nicht nur bei der GPK ein Problem ist, sondern auch in der Verwaltung bis hin zum Bundesrat. Dieser Missbrauch der Vertraulichkeit hat sehr grosse Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Politik bei der Bevölkerung.

Die PVK hat einen sehr guten Bericht erstellt, und zwar betreffend die Instrumente des Bundes zur Berücksichtigung der KMU-Interessen. Der Aufwand ist sehr gross; der Bericht, den die PVK vorgelegt hat, ist wirklich sehr gut. Die KMU sind der Motor unserer Wirtschaft, und es kann ja nicht sein, dass die Einschränkungen und Auflagen für die kleinen und mittleren Betriebe immer grösser werden. Gerade solche Berichte wie jener, den die PVK verfasst hat, sollten ihre Auswirkungen haben und sollten besser bekannt sein; denn das Resultat der Untersuchungen - dieser KMU-Test - ergab, dass die Auswirkungen der Massnahmen der Verwaltung bisher sehr gering sind.

Die Affäre Borer konnte letztes Jahr ad acta gelegt werden. Es ist gut, dass diese Machenschaften durch die GPK untersucht wurden. Was mich hier am meisten stört, ist, dass Berichte, die wirklich die Wirklichkeit aufzeigen, immer wieder zeigen, dass auch innerhalb der GPK Bundesräte von eigenen Parteileuten immer wieder geschützt werden. Das heisst, dass die Verantwortlichkeiten auf untere Chargen abgeschoben werden und die Führung des Bundesrates so, wie sie in der Realität eigentlich ist, auch im Versagen nicht zum Vorschein kommt.

Der PVK-Bericht zur IV-Revision hatte jetzt seine direkten Auswirkungen auf die IV-Revision, die wir übernächste Woche behandeln. Es ist doch ein sehr gutes Zeichen und [PAGE 130] positiv zu vermerken, dass eben auch die Arbeit der GPK direkte Auswirkungen auf die Legislaturplanung und -ausführung hat; das ist als sehr positiver Punkt zu berücksichtigen.

Das Ausbildungssystem der "Armee XXI" funktioniert nicht. Immer wieder wird gesagt, bis hinauf zur Generalität, dass es Kinderkrankheiten sind, die dann einmal eliminiert sind und sein werden. Wenn wir direkt bei der Truppe sind, stellen wir immer wieder fest, dass eben dieses Konzept, dieses Ausbildungskonzept, keine Kinderkrankheiten hat, sondern Fehler, die sich direkt auf die Ausbildung in den Rekrutenschulen auswirken. Dort muss Abhilfe geschaffen werden; wir bleiben dran.

Als Letztes: Zur Pandemievorsorge, einem eigentlich sehr aktuellen Bericht über Früherkennung und Massnahmen, ist nach Meinung der EVP/EDU-Fraktion anzumerken, dass die ganze Vorsorge, gerade was die Influenzapandemie anbetrifft, übermässig und unverhältnismässig ist. Wenn man betrachtet, was z. B. bei der Aidspandemie mit weltweit 8000 Toten pro Tag vorgenommen wird, dann ist das, was sich hier das Bundesamt für Gesundheit und auch der Bundesrat leisten, absolut unverhältnismässig. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass die Arbeit der GPK - obwohl hier die Ränge gerade leer sind und es eben verhältnismässig ruhig ist - doch gewährleistet, dass die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Verwaltung wahrgenommen wird und zur Folge hat, dass eben gewisse Missstände und Fehler behoben werden, dass aber auch auf Vorteile und auf gute Arbeit hingewiesen werden kann.