Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Verwahrungs-Initiative wird in einer separaten Botschaft vorgesehen. Dies ist politisch und sachlich richtig. Warum?

Es geht bei der Umsetzung der Verwahrungs-Initiative um ein ganz spezielles Gebiet, um ein Rechtsgebiet, das überaus heikel ist, viel heikler noch als die Verwahrung, die wir hier diskutieren. Es ist ohne weiteres möglich, denkbar, dass die Umsetzung der Verwahrungs-Initiative auf Gesetzesebene gar nicht zustande kommt, dass es also einfach ein Verfassungsartikel bleibt. Das jetzt politisch und sachlich miteinander zu verbinden wäre sehr, sehr ungeschickt. Wir müssen diese Diskussion über die Umsetzung der Verwahrungs-Initiative separat, gründlich und sorgfältig führen.

Es kommt hinzu, dass die Inkraftsetzung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches nun tatsächlich endlich erfolgen sollte. Was jetzt geschehen ist - dass das über Jahre hinausgezögert worden ist -, ist nicht im Interesse der Sache.

Ich bitte Sie also, den Ordnungsantrag abzulehnen.