Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Ich muss Sie das Gleiche bitten. Ich glaube, aus der Arbeit der Kommission ist es klar, dass wir diesen Allgemeinen Teil, diese Baustelle gewissermassen, im Vergleich zur Verwahrungs-Initiative gesondert behandelt haben. Hier geht es um einen Spezialeffekt der Verwahrung, nämlich um die Frage, ob in einem Revisionsverfahren die nachträgliche Verwahrung auf der Basis der heute geltenden Verwahrung durchgesetzt werden kann. Bei der Initiative geht es in einem gewissen Sinn um den Aspekt der Totalverwahrung. Diese Initiative gilt - sagen wir einmal - als EMRK-fragwürdig. Es wird sich zeigen, ob sie überhaupt je in Gesetzesform erlassen werden kann. Es ist schon richtig, dass sie heute schon angewandt werden kann; nur wird sich dann zeigen, ob der Gerichtshof bei der Einzelüberprüfung auch dieser Meinung sein wird.

Aber ich muss Sie inständig bitten, heute bezüglich Verwahrung nur diesen Aspekt der nachträglichen Verwahrung zu regeln oder eben nicht zu regeln, damit dieser Punkt vom Tisch ist. Wir werden in einem speziellen Verfahren den ganzen Problemkreis Verwahrungs-Initiative zu behandeln haben, der eigentlich nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der heutigen Vorlage steht.