Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Ursprünglich wollte der Bundesrat eine Befristung bis und mit Euro 2008. Wir haben in der Kommission gesehen, dass bereits im Jahre darauf, 2009, eine grosse Eishockeyveranstaltung in der Schweiz stattfinden wird. Deshalb hätte man an sich bereits dort sagen können, die Geltungsdauer sei mindestens bis 2009 festzulegen.

Wir haben in der Kommission immer gesagt, in Anbetracht der umstrittenen verfassungsmässigen Kompetenzordnung müsse diese Frage ohnehin geklärt werden. Aber wir wollten nicht von vornherein eine Befristung aufnehmen, mit der Möglichkeit, das Gesetz unter Umständen wieder zu verlängern, weil der Konkordatsweg noch nicht zum Abschluss gekommen ist. Aber die Frage der Befristung oder der unbefristeten Geltungsdauer hat keinen direkten Zusammenhang mit der Anerkennung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung. Diese Frage ist für uns bis zum jetzigen Zeitpunkt immer offen geblieben.