Schenk Simon · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

In Anbetracht des Entscheides der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen ist zu erwarten, dass die Mehrheit sich durchsetzen wird. Herr Jutzet als Einzelkämpfer wird wohl nicht obsiegen, obschon er ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung setzt. Auch die SVP-Fraktion ist grösstenteils für die Mehrheit.

Aus der Sicht des Sportes - ich habe dies bereits anlässlich der Detailberatung gesagt - ist es unerlässlich, eine griffige Gesetzgebung zu haben, die nicht bis 2009 befristet ist. Es darf doch einfach nicht sein, dass unter dem Eindruck der Fussball-Europameisterschaft 2008 und der Eishockey-Weltmeisterschaft 2009 ein Gesetz befristet eingeführt wird, um ausländische Hooligans zur Rechenschaft zu ziehen, aber vorher und nachher muss man alle Augen zudrücken und in Kauf nehmen, dass sich das Problem der Gewalt in den Stadien ausweitet. Es ist denkbar schlecht, wenn gefährliche Elemente, die die Organisatoren von Sportveranstaltungen zur Sicherheit der sogenannt normalen Zuschauer ausfindig machen und herauspicken, uns mit der Unterstützung von Anwälten auf der Nase herumtanzen, wenn man sie dann zur Rechenschaft ziehen will. Eine griffige Gesetzgebung ist deshalb unerlässlich. Ich bitte den Bundesrat dringend darum, dass er gemäss der Motion des Ständerates dafür sorgt, dass bis zum Ablauf der befristeten Gesetzgebung wirklich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Bis Ende 2009 muss die verfassungsmässige Grundlage geschaffen werden, damit die befristete Gesetzgebung nicht zum Rohrkrepierer wird.

Wir brauchen eine Bundeslösung, die auf die Bedürfnisse der Sportveranstalter ausgerichtet ist. Es würde mich freuen, vom Bundesrat zuhanden des Protokolls zu vernehmen, dass er sich diesbezüglich vehement einsetzen wird. Eigentlich ergeht hier auch der Auftrag an die Kommission, dass sie das periodisch überprüft, damit man Gewähr hat, dass diese Gesetzgebung 2009 fortgeführt werden kann. Es muss verhindert werden, dass man 2009 wieder vor dem Nichts steht. Ich denke, das ist ein wichtiger Auftrag, den ich hier gerne zuhanden der Kommission weitergebe.

Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird mit der Kommissionsmehrheit stimmen, aber Einzelne, ich auch, werden natürlich den Einzelkämpfer Jutzet unterstützen; dies als kleines Zeichen, dass wir etwas Griffiges, Langfristiges brauchen.

Die Motion 06.3004 des Ständerates wird von der SVP-Fraktion unterstützt.