Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Erstens: Diese Direktiven liegen in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration, das ist klar geregelt.

Zweitens: Bezüglich dieses einzelnen Falles müssen Sie mir schreiben, ob eine Bewilligung erteilt und nach 14 Tagen rückgängig gemacht worden ist; das müssen Sie mir senden. Das wäre ein Fehler. Vielleicht ist das beim Übergang zur neuen Praxis geschehen. Ich muss Ihnen sagen: Natürlich ist es uns nicht angenehm, das zentral bewilligen zu müssen. Aber es geht leider nicht anders, die anderen Länder mussten auch darauf ausweichen. Wir haben jetzt auch vorgesehen, bei den Schulen in der Schweiz - es sind ja Schulen - eine Überprüfung in Bezug auf die Seriosität dieser Schulen zu machen. Ich meine, wenn Visa ausgestellt werden für Leute, die dann in diesen Schulen nicht erscheinen, sind die Schulen natürlich auch verpflichtet, uns das zu melden. Ich verweise auf einen anderen Fall, in England, wo man festgestellt hat, dass Tausende von Visa ausgestellt wurden für Schüler von Schulen, die gar nicht existieren. Das können Sie eben nur zentral überprüfen. Es tut mir auch Leid, dass diese Prüfung notwendig ist, aber wenn wir das nicht tun, haben wir eine ungeordnete Migration.