Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Herr Rey fragt nach neuen Direktiven aus dem Bundesamt für Migration, und zwar insbesondere in Bezug auf Leute aus China, die ein Visum beantragen, um in der Schweiz Schulen zu besuchen. Die schweizerischen Auslandvertretungen in China sind seit längerer Zeit mit einer massiven Zunahme von Einreisegesuchen zu Ausbildungsaufenthalten in der Schweiz konfrontiert. Das betrifft nicht nur die Schweiz; auch andere europäische Länder kennen diese Erscheinung. Es lagen deutliche Hinweise vor, wonach eine grosse Zahl dieser Einreisebegehren zum Zweck der illegalen Migration gestellt wurde. Diese Feststellung wurde auch in anderen europäischen Ländern gemacht. Diese Hinweise haben sich in der Praxis auch bestätigt, sind doch mehrere Dutzend chinesische Studentinnen und Studenten kurz nach ihrer Einreise in die Schweiz untergetaucht.

Teilweise wurden Visa für Schulen beantragt, die nur schwer als Schulen bezeichnet werden konnten und die nur eine sehr rudimentäre Einrichtung aufwiesen, die keinen geregelten Betrieb zuliess.

Aufgrund dieser Entwicklung hat das Bundesamt für Migration entschieden, alle Einreisegesuche zu Ausbildungszwecken aus China der eidgenössischen Zustimmung zu unterstellen. Das Bundesamt stützt sich dabei auf die Verordnung über die Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden. Diese Zustimmungspflicht ermöglicht einerseits eine schweizweit rechtsgleiche Behandlung, andererseits eine effektive Bekämpfung der illegalen Migration.