Müri Felix · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Die Firma Lego im Kanton Luzern schliesst ihre Tore und geht nach Osteuropa. Mehrere Hundert Personen verlieren ihren Arbeitsplatz. Frau Bundesrätin, es kann dort niemand verstehen, dass wir genau diese Billigproduktionsländer in Osteuropa subventionieren - und das noch freiwillig.

Zurzeit überstürzen sich die Ereignisse. Die EU ist auf den Geschmack gekommen, denn selten findet man ein Land, das 1 Milliarde Franken zu verschenken hat. Die EU hat angekündigt, sie möchte weitere Zahlungen der Schweiz für Rumänien und Bulgarien, also weitere Hunderte von Millionen Franken sollen nach Osteuropa fliessen. Das heisst, dass weitere Unternehmen in diese Billigproduktionsländer ziehen - und wir finanzieren das Ganze auch noch! In Anbetracht der dauernd neuen Entwicklungen sollte man die Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas früher anschauen. Fünf Jahre reichen vollumfänglich für dieses Bundesgesetz.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen, damit das Parlament innert nützlicher Frist Einfluss nehmen kann.