Hess Bernhard · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Es kann nicht geleugnet werden, dass der Bundesrat seinerzeit die sogenannte Kohäsionszahlung von 1 Milliarde Franken zugunsten der neuen EU-Oststaaten beschlossen hat, um den Abschluss der Bilateralen II zu forcieren. Eine solch gigantische Zahlung trägt aber schon fast die Züge einer Schmiergeldaktion. Empörend und skandalös ist auch die Tatsache, dass sich die EU ganz offensichtlich nicht mit dem durch die spendablen Aussagen von Bundesrätin Calmy-Rey und Bundesrat Joseph Deiss versprochenen Milliardengeschenk zugunsten der neuen EU-Oststaaten zufrieden geben wird. Offensichtlich sind die EU-Bürokraten schon jetzt auf den Geschmack gekommen und wollen den Goldesel Schweiz noch mehr auspressen. Schon heute werden weitere Gelder gefordert; man spricht von mehreren Hundert Millionen Franken, die die Schweiz für die Erweiterung der bilateralen Verträge auf Rumänien und Bulgarien bezahlen muss. Diese Gelder, da müssen wir uns überhaupt keine Sorgen machen, werden durch die spendable Schweiz nicht nur versprochen, sondern auch pünktlich bezahlt.

Es ist zu befürchten, dass wir, solange sich die EU im Osten ausdehnt, künftig auch Geldforderungen der Europäischen Union für Kroatien, Serbien-Montenegro, Albanien, vielleicht auch einmal für die Ukraine und - möglicherweise schneller, als es uns lieb ist - auch für die Türkei nachkommen müssen, denn all diese Länder haben einen beträchtlichen wirtschaftlichen Rückstand auf die mitteleuropäischen Staaten und sind dankbare Empfänger grosszügiger EU-Finanzspritzen.

Offensichtlich ist unsere Landesregierung jedoch nicht in der Lage, Milliarden von Steuergeldern, die sie, ohne mit der Wimper zu zucken, ins Ausland verteilt, auch mit Gegengeschäften zu verknüpfen. So könnten die beschenkten EU-Bürokraten auch mal darauf hingewiesen werden, dass die Diskriminierung des Flughafens Zürich-Kloten endlich eingestellt sowie die Steuerhoheit der Kantone auf Dauer endlich vertraglich garantiert werden sollte.

Auch das seinerzeitige Versprechen des Bundesrates, die Kohäsionsmilliarde werde budgetneutral finanziert, ist längst gebrochen. Einzelne wortbrüchige Bundesräte, eine beträchtliche Anzahl von Ratsmitgliedern und auch die Aussenpolitische Kommission fordern, die Milliarde sei durch Erträge aus der Zinsbesteuerung und der Osterweiterung zu finanzieren. Dies ist aber ein fauler Taschenspielertrick. So gehen uns die einzigen möglichen finanziellen Errungenschaften, die uns die nachteiligen bilateralen Verträge II bringen, endgültig verloren.

Zudem muss erwähnt werden, dass die behaupteten Mehreinnahmen und Minderausgaben rein fiktiver und spekulativer Natur sind. Diese Tatsache jedoch interessiert in diesem hohen Haus offensichtlich beinahe niemanden. Das ganze Theater um die Ost-Kohäsionsmilliarde zeigt, wie nachlässig mit Steuergeldern und vor allem mit der Wahrheit umgegangen wird. Umso mehr muss dieses skandalöse Milliardentheater nötigenfalls mit einem Referendum gestoppt werden. Die Schweizer Demokraten werden ein Referendum, das möglicherweise durch die Lega dei Ticinesi lanciert wird, tatkräftig mitunterstützen.

Den Nationalrat bitte ich, auf die folgenschwere Milliardenvorlage im Rahmen des sogenannten Osthilfegesetzes nicht einzutreten.

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