Gysin Remo · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Lassen Sie mich ganz kurz die Notwendigkeit und Bedeutung dieses Gesetzes unterstreichen. Die bisherige, über 15-jährige Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas ist eine Erfolgsgeschichte. Ich habe mich 1994 und 1995 in einem zweijährigen schweizerisch-slowenischen Transitionsprojekt - es handelte sich um die Reform der slowenischen Zentralverwaltung in Ljubljana - davon selbst überzeugen können.

Konkrete Unterstützung zum Beispiel in den Bereichen von Good Governance, Demokratisierung, Armutsbekämpfung, Umweltschutz ist möglich und auch nötig. Wenn sich die Lebensumstände der Bevölkerung in bestimmten GUS-Staaten, in Zentralasien zum Beispiel, nicht rasch verbessern, ist in manchen Ländern ein Aufflammen, zum Teil ein Wiederaufflammen des politischen und religiösen Extremismus und hiermit eine Destabilisierung ganzer Regionen zu befürchten. In manchen östlichen Ländern ticken auch ökologische Zeitbomben. Wir wissen, dass Umweltprobleme und Seuchen, aber auch die Folgen von Konflikten und Kriegen nicht an nationalen Grenzen Halt machen.

Die SP ist überzeugt, dass die Unterstützung des Transitions- und Reformprozesses mit den Staaten Osteuropas, insbesondere mit Serbien-Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, aber auch Moldawien, Weissrussland, Ukraine - und ich könnte noch weitere aufzählen - unbedingt nötig ist. Klar ist auch, dass die GUS-Staaten Zentralasiens, die zum Teil verarmt sind - ich denke an Tadschikistan oder Kirgistan -, ein längerfristiges, zehnjähriges Engagement erfordern. Die Zusammenarbeit kommt nicht nur den betroffenen Partnerländern zugute, sondern der Weltgemeinschaft insgesamt und auch der Schweiz selbst. Wir knüpfen in der Zusammenarbeit während der Transitionsphase Partnerschaften, die meist auch darüber hinaus dauern und uns zum Beispiel in internationalen Organisationen wie der Uno oder den Bretton-Woods-Institutionen und in wirtschaftlichen Handelsbeziehungen wieder zugute kommen.

Die SP findet es auch gut, dass mit dem vorliegenden Gesetz eine rechtliche Grundlage für Kohäsionsbeiträge an östliche EU-Länder sowie Malta und Zypern geschaffen wird.

Wir übersehen dabei kritische Punkte keineswegs. Die ausdrückliche Aufnahme von Zypern und Malta in den Gesetzestext und noch viel mehr die Ende Februar getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU belegen, dass zumindest politisch ein klarer Zusammenhang zwischen den bilateralen Verträgen II und den Kohäsionsbeiträgen der Schweiz an EU-Länder, entgegen anderslautender Äusserungen, vorhanden ist. Störend ist für uns auch die Tatsache, dass die Finanzierung des künftigen Rahmenkredits für die Ostzusammenarbeit nicht klar ist. Die SP-Fraktion verbindet deswegen ihre Zustimmung zu diesem Gesetz mit der Forderung, dass der Kohäsionsbeitrag an die EU-Länder nicht auf Kosten der Osthilfe und schon gar nicht auf Kosten des Rahmenkredits für die Entwicklungszusammenarbeit beziehungsweise auf Kosten der Millenniumsziele gehen darf.

Das entsprechende Postulat der Aussenpolitischen Kommission und die inhaltlich gleiche Motion Leuthard sind deswegen für uns feste Bestandteile dieser Gesetzesvorlage.

Die SP-Fraktion beantragt Eintreten und Ablehnung des Minderheitsantrages auf Rückweisung.