Müller Geri · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Der Änderungsantrag zu Artikel 1 Absatz 1 betrifft nur ein kleines Detail, das für uns aber sehr wesentlich ist. Es betrifft das Detail der Demokratie und der Wirtschaft. Wir setzen als Zielsetzung der Osthilfe ganz klar die Demokratie. Demokratie ist auch etwas, das die Schweiz exportieren kann. Demokratie ist auch ein bewährtes Instrument, das an verschiedenen Orten präsentiert werden kann, und damit hat die Schweiz sehr gute Erfahrungen gemacht, nicht nur in Osteuropa, auch in anderen Ländern.

Wir möchten mit diesem Antrag diese Position klar stärken. Demokratie, so liest man sehr oft - auch in freisinnigen Papieren -, sei die Voraussetzung für die Wirtschaft. Das heisst, wenn sich die Demokratie gut entwickeln kann, entwickelt sich daraus eine Wirtschaft, frei bestimmt durch das Volk, wie das Volk sie haben möchte. Ob daraus eine Marktwirtschaft werden soll, das steht diesem Volke frei. Das sollten wir nicht eng in diesem Gesetz festschreiben und festhalten.

Deshalb bitten wir Sie, diesem Antrag zu folgen. Er stärkt die Zielrichtung der Schweiz, stärkt die Zielrichtung der Demokratie und öffnet die Möglichkeit für die Völker, frei zu entscheiden, ob sie einen Markt wollen, welche Wirtschaft sie haben möchten.

Wir danken Ihnen für die Unterstützung dieser Position.