Müller Geri · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Es geht bei der Verbesserung dieses Osthilfegesetzes auch darum, dass man Präzisierungen macht. Mit der jetzigen Diskussion spricht man an und denkt daran, dass alle diese Länder kommunistisch gewesen sind, und versucht sie dann in zwei Gruppen einzupacken. Dass damit nicht alle erreicht worden sind, ist klar. Ich habe versucht, einfach auf die Wirtschaftsform - weil sie einen grossen Teil dieser Vorlage ausmacht - Rücksicht zu nehmen und das so zu definieren: "die ehemaligen Comecon-Länder, das ehemalige Jugoslawien und Albanien". Damit sind sämtliche Länder gemeint, um die es bei dieser Osthilfe geht. Es ist auch nicht derart - sagen wir einmal - im Voraus verurteilend wie die Bezeichnung "kommunistisch".

Ich bitte Sie sehr, diese Präzisierung anzunehmen.