Gysin Remo · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der SP-Fraktion ganz kurz noch Stellung zur Begrifflichkeit "Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik" nehmen. Es ist offensichtlich, dass diese beiden Ausdrücke nicht auf der gleichen Ebene sind: Aussenwirtschaftspolitik ist Teil der Aussenpolitik, Aussenpolitik ist der anerkannte Oberbegriff. Wenn Sie anfangen zu differenzieren, müssten Sie auch von der internationalen Umweltpolitik reden, von der Friedenspolitik.

Es ist so, wie Herr Jutzet als Minderheitssprecher gesagt hat: Wir sollten kein Eigengoal schiessen. Wenn Sie sich die Bundesverfassung anschauen, sehen Sie, dass immer - z. B. in Artikel 54 - von den "Beziehungen zum Ausland" die Rede ist, es wird nicht unterschieden. "Beziehungen zum Ausland" heisst Aussenpolitik. Das haben Sie dann auch bei den Zuständigkeiten der Kantone in der Aussenpolitik in Artikel 55 der Bundesverfassung. Wenn Sie hier jetzt unterscheiden und sagen, Aussenwirtschaftspolitik sei da nicht dabei, dann beschneiden Sie die Kantone in einem ganz wesentlichen Punkt, nämlich beim wirtschaftlichen Teil betreffend den Grenzbereich und den regionalen Bereich.

Diese Unterscheidung sollten wir also nicht machen. Wir sollten nur mit dem Oberbegriff Aussenpolitik, der alle Aussenbeziehungen einschliesst, arbeiten.

Ich bitte Sie deswegen, der Minderheit zu folgen.