Widmer Hans · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Die WBK hat die Motion Ständerat (Bürgi Hermann) am 23. Februar 2006 behandelt. Gefordert wird im Vorstoss, der seinerzeit vom Ständerat sehr deutlich angenommen wurde, nämlich mit 23 Ja gegen 5 Nein, die konsequente Weiterführung der Reorganisation des Bildungs-, Forschungs- und Technologiebereiches, mit dem Ziel, alle Teilbereiche in einem einzigen Departement zu vereinen.

In der Diskussion wurde vor allem von den Befürwortenden darauf hingewiesen, dass das Anliegen bereits früher in verschiedenen Vorstössen von beiden Räten positiv aufgenommen worden sei. Eine gewisse Enttäuschung darüber, dass bisher kaum etwas geschehen ist, war unüberhörbar. Das Anliegen der Motion habe in der Zwischenzeit sogar noch an Dringlichkeit gewonnen, insbesondere wenn man an die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bildungsverfassung denke. Die dort stipulierte gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen erfordere erst recht die Schaffung eines einzigen Departementes, damit der Bund den Kantonen gegenüber einen möglichst einheitlichen und effizienten Auftritt habe. Auch sei die Forderung, dass die verschiedenen Bildungsinstitutionen und Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung erhalten, viel besser durchzusetzen, wenn alle Elemente des komplexen Bildungssystems in einer einzigen organisatorischen Einheit angesiedelt würden. Dasselbe gelte ebenfalls für die anstehende Neugestaltung der Hochschullandschaft Schweiz wie auch für die Kontakte unseres Landes im internationalen Bildungs-, Forschungs- und Technologienetzwerk.

Es wurde zwar auf der befürwortenden Seite auch zugegeben, dass eine Reorganisation eine anspruchsvolle und sehr komplexe Angelegenheit sei. Aber es sei vom Bundesrat her kaum mehr zu verantworten, den deutlichen politischen Willen der beiden Kammern weiterhin auf die leichte Schulter zu nehmen und den Reorganisationsprozess einfach einem administrativen Territorialdenken mit entsprechenden Ansprüchen von Besitzstandwahrung zu opfern. Verschiedentlich wurde die Forderung aufgestellt, man müsse eine Parlamentariergruppe mit der Reorganisationsthematik beauftragen, und es wurde sogar darauf hingewiesen, dass bei einer weiteren Säumigkeit seitens des Bundesrates eine parlamentarische Initiative ins Auge gefasst werden könnte, eine Initiative, welche dann direkt ins Organisationsgesetz eingreifen würde.

Die Gegenargumente konzentrierten sich auf die Tatsache, dass das Bildungs-, Forschungs- und Innovationsgebiet sehr umfassend sei; das Spektrum reiche von der spezifischen Wissenschafts- und Forschungsorientierung bis hin zur engen Vernetzung mit der Wirtschaft. Eine Aufteilung in zwei Departemente sei daher gerechtfertigt. Wichtig sei auch die rein pragmatische Überlegung, dass bei der Verteilung der Finanzen für den ganzen Bereich mehr herausschaue, wenn zwei Departementsverantwortliche sich engagieren würden, also im Sinne des Prinzips der sogenannten doppelten Fürsprache. Aber selbst die Gegner der Motion betonten, dass im Bereich Koordination Handlungsbedarf bestehe, der vor allem vom Staatssekretariat wahrgenommen werden müsse, und dass sie - die Gegner der Motion - längerfristig für eine Neubeurteilung der bisherigen Strategie durchaus offen seien.

Die Kommission stimmte der Motion schliesslich mit 21 Ja- gegen 3 Neinstimmen zu. Auch stellte sie dem Büro den Antrag, das Geschäft in Kategorie III zu behandeln, weil hier eine vertiefte Diskussion geführt werden sollte, aber aus Zeitgründen - auch ein bisschen verständlich - hat das Büro den Antrag leider ablehnen müssen.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.