Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Wir sind schon mit dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission nicht unbedingt glücklich, in dem das Wort "Nutzungsplanung" gestrichen wird. Wir möchten den Kantonen lieber die volle Wahlfreiheit überlassen. Aber ich stelle hier keinen Antrag; Sie müssen darüber nicht abstimmen. Der Ständerat wird sich dazu noch äussern und sich darum kümmern. Auf jeden Fall geht die Minderheit zu weit. Es kann nicht angehen, dass die Kantone Aktivitäten zulassen müssen, die ihren eigenen, demokratisch zustande gekommenen Raumentwicklungsvorstellungen widersprechen.