Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Weil dies in der Verordnung geregelt ist, ist es letztlich eine Vollzugsfrage. Deshalb bringt diese Bestimmung keine Einschränkung. Sie bringt aber auch für das Gewerbe keine Einschränkung, weil es in der Verordnung geregelt ist. Die Frage ist, auf welche Stufe man das anheben will.