Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Die Energieerzeugung in der Landwirtschaftszone steht im Zentrum dieser Revision des Raumplanungsgesetzes. Die SP-Fraktion begrüsst diese Neuerung, weil sie davon ausgeht, dass aus Biomasse ungefähr 10 Prozent des schweizerischen Stromverbrauches gedeckt werden können, wenn dieser Zweig wirklich entwickelt wird, so, wie das z. B. in Österreich zurzeit getan wird.

Ziel ist es hierbei, dass wir eine dezentrale Struktur aufbauen, das heisst, wir wollen nicht Grossanlagen der Axpo oder der BKW in der Landwirtschaftszone, sondern wir wollen kurze Wege, gute Energiebilanzen und einen Bezug der Biomasse zum Bauernbetrieb und zu den umliegenden Dörfern. Das heisst selbstverständlich auch, Herr Kunz, dass Speiseabfälle beigemengt werden dürfen - das ist auch im Ausland so -, aber eben im Sinne der kurzen Wege nicht in industrialisierten Grossanlagen, sondern in Anlagen, die einen Bezug zur Umgebung haben. Hier hat die Kommission auch gut gearbeitet: Sie hat klare Vorgaben gemacht, sie hat das Problem wirklich studiert.

Jetzt zum Minderheitsantrag Brunner Toni und zum Antrag Lustenberger: Herr Brunner möchte hier die Landwirtschaftszone für Biomassenverwertung ja ganz öffnen. Das heisst, dass nachher z. B. auch Grossholzanlagen in der Landwirtschaftszone möglich sind. Herr Lustenberger möchte die Kompostierung in der Landwirtschaftszone freigeben. Es entsteht genau das Problem, das Herr Messmer hier schon erläutert hat, nämlich das Problem des Konkurrenzverhältnisses: Wann steht eine solche Verwertungsanlage in der Industrie- und Gewerbezone und wann in der Landwirtschaftszone?

Hier muss ich einfach einmal vorausschicken, dass diese Arbeit von der Kommission nicht geleistet wurde. Diese Anträge sind im letzten Moment, ohne seriöse Vorberatung, hier eingebracht worden. Wir können die Bedeutung der Anträge nicht abschätzen. Es gibt keine seriöse Regelung, wo die Grenze zwischen einem bäuerlichen und einem industriellen Kompostieren zu ziehen ist.

Deshalb: Dies ist der Grund, weshalb die SP-Fraktion hier empfiehlt, der Mehrheit zu folgen. Wir sind aber auch der Meinung, dass dieses Problem in einer späteren Revision oder gegebenenfalls im Ständerat studiert werden soll. Wir können hier aber nicht einen Freipass für industrielle Grossanlagen der Kompostierung oder der Biomassenverwertung geben. Dies würde die ganze Vorlage, die eben austariert ist, aufs Gröbste gefährden. Es würde kontraproduktiv wirken, wenn nachher solche Grossanlagen in der Landwirtschaftszone ermöglicht würden und beispielsweise die Grünen oder andere Gruppen das Referendum ergreifen würden.

Wir möchten, dass in diesem Land einige Hundert Biogasanlagen entstehen: Biogas für Treibstoffe, Biogas für Stromproduktion dort, wo es keine Gasanschlüsse gibt. Das hat Zukunft. Ich bin überzeugt, dass hier Hunderte von Bauernbetrieben mit Kombianlagen von mehreren Bauern eine echte Existenz aufbauen können, denn es ist eben so, dass sich die Preise im konventionellen Energiebereich in jüngster Zeit sehr stark nach oben entwickelt haben: Wir haben eine Erhöhung der Strompreise im Spotmarkt von rund 100 Prozent in den letzten zwei Jahren; wir haben eine Erhöhung des Ölpreises um 300 Prozent in den letzten fünf Jahren. Das heisst: Biomasse hat in unserer Energieversorgung eine Funktion. Hier möchten wir das Tor öffnen.

Ich bitte jetzt alle Landwirtschaftsvertreter hier, diesen Kompromiss nicht zu gefährden durch übersetzte Forderungen von Dingen, die in der Subkommission und in der Kommission nie, zu keinem Zeitpunkt, seriös studiert worden sind.