Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Die von den Kantonen bei einer Ausschaffung angewendeten Verfahren basieren auf kantonaler Zuständigkeit und auf der Zuständigkeit der jeweiligen Regierungsräte. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich von meiner Seite her schon das Gespräch mit der KKJPD gesucht und aufgenommen habe, um zu sehen, ob es Möglichkeiten gibt, um hier für die ganze Schweiz einheitliche Empfehlungen auszulösen. Seitens des Bundes haben wir keine Möglichkeit, und es ist auch in der KKJPD selber sehr schwierig, weil es letztlich 26 kantonale Polizeigesetze gibt. Es scheint in der Realität kaum machbar zu sein, Verfahren, die im Einzelfall umgesetzt werden, wieder gemeinsam unter den Kantonen zu regeln. Das ist die Problematik.