Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, denn die Sache ist doch sehr einfach. Von links bis hin zu den Freisinnigen und ganz nach rechts zur SVP sind sich alle darin einig, dass wir die Landwirtschaftszone nicht für Industriebetriebe öffnen wollen. Wir wollen aber eine einzige grosse Ausnahme gewähren, da sind sich wieder alle einig: Landwirtschaftsland soll für eine Art kleine industrielle Produktion von Energie oder Treibstoffen mit Biogasanlagen genutzt werden können. Warum sage ich kleine Produktion? Wir begrenzen in der Vorlage den Einzugsrahmen, innerhalb dessen solche Grundstoffe zugeführt werden können.

Wenn wir uns also einig sind, dass wir ausser dieser einen Ausnahme keine industrielle Produktion wollen, dann ist es ganz klar, dass wir beide Anträge, den Einzelantrag wie den Minderheitsantrag, ablehnen müssen. Denn beide zielen darauf hin beziehungsweise ermöglichen es, dass industrielle Anlagen für die Biomasseverwertung beziehungsweise diesen anderen Zweck gebaut werden können. Das will die grosse Mehrheit in diesem Rat nicht.

Deshalb müssen wir, wenn wir konsequent sind, diese beiden Anträge ablehnen.