Amherd Viola · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Kollege Stamm will mit seinem Minderheitsantrag bei Strassenverkehrsdelikten das heutige Bussensystem beibehalten und auf eine Einführung der Geldstrafe im Tagessatzsystem, welche für das Strafgesetzbuch beschlossen wurde, verzichten. Aufgrund der Einwände von Kollege Stamm wurde der Systemwechsel schon bei den Beratungen zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches diskutiert. Es wurde sowohl in der Kommission für Rechtsfragen wie auch im Plenum intensiv darüber gesprochen, und es wurde abgelehnt, das Bussensystem beizubehalten, bzw. man hat sich für die Einführung des Geldstrafensystems entschieden und ausgesprochen.

Bei der vorliegenden Gesetzesanpassung wurde der Antrag Stamm in der Kommission für Rechtsfragen auch abgelehnt, und zwar mit 12 zu 8 Stimmen und aus folgenden Gründen: Der Antrag leistet keinen Lösungsbeitrag zur Schnittstellenproblematik. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass der Vorschlag das ganze System sogar noch verkomplizieren würde, indem ein Richter bei gewissen Fällen gleichzeitig das heutige Bussensystem und das neue Geldstrafensystem anwenden müsste. Die Verwirrung wäre dann noch grösser und die Arbeit des Richters noch komplizierter.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission, den Minderheitsantrag Stamm abzulehnen.