Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zur zweiten Sessionswoche. Ich habe Ihnen zuerst eine Erklärung abzugeben. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben bei den Abstimmungen des Wochenendes bei einer relativ guten Stimmbeteiligung alle eidgenössischen Vorlagen abgelehnt.

Klar verworfen wurde die so genannte 18-Prozent-Initiative; gut 63 Prozent aller Stimmenden und alle Stände folgten der Empfehlung der Parlamentsmehrheit. Allerdings haben wir die Beunruhigung, welche mehr als ein Drittel des Stimmvolkes mit der Zustimmung zur Initiative zum Ausdruck brachte, ernst zu nehmen. Sie muss uns Auftrag sein, im Rahmen der anstehenden Revision des Ausländergesetzes alle ungelösten, im Vorfeld der Abstimmung diskutierten Fragen - wie etwa Einwanderung, Kriminalität - zu klären.

Deutlich abgelehnt wurde auch die Erweiterung der Volksrechte über die Einführung des konstruktiven Referendums. Unser Parlament wird also weiterhin ein Ort der Konsensfindung bleiben; die von ihm erarbeiteten Vorlagen werden auch in Zukunft als Ganzes, Gesamtheitliches, zur Abstimmung kommen. Das kann man als Ausdruck des Vertrauens gegenüber dem Parlament werten. Gleichzeitig muss es aber dem Parlament auch Verpflichtung sein, die Konsensfindung immer mit grosser Sorgfalt vorzunehmen.

Noch kurz zu den Energievorlagen: Dass in einer Zeit massiv gestiegener und möglicherweise noch weiter steigender Treibstoffpreise die Lust auf gesetzlich "genagelte", zusätzliche Belastungen nicht sehr gross sein würde, war zu erwarten.

Immerhin dürfen wir feststellen, dass die zwei von einer Parlamentsmehrheit zur Annahme empfohlenen Vorlagen trotz dieser Lage noch beachtliche Jastimmenanteile erreichten, während die vom Parlament zur Ablehnung empfohlene Solar-Initiative auch vom Volk ein klares Nein bekam. Das Schweizervolk hat damit ein weiteres Mal bewiesen, dass es sehr wohl zu differenzieren vermag. Die Problematik einer längerfristigen Energiepolitik ist damit aber kaum gelöst. Die Diskussionen über Massnahmen zu einer die Umweltaspekte stärker berücksichtigenden Ausrichtung der Energiepolitik werden mit Bestimmtheit weitergehen.

Fazit aller drei Abstimmungsbereiche - Ausländerpolitik, Volksrechte und Energiepolitik -: Das Parlament hat zwar die Entscheide ohne Wenn und Aber zur Kenntnis zu nehmen. Diese Entscheide nehmen jedoch National- und Ständerat, insbesondere bezüglich Ausländer- und Energiepolitik, gleichzeitig in die Pflicht. Handlungsbedarf ist weiterhin angezeigt.