Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Es ist denkbar, dass alte Tatsachen neu erkannt werden. Es geht aber nicht, dass jemand für das gleiche Delikt, für das er schon bestraft worden ist, nachher eine zweite Strafe, diesmal in Form der unbefristeten Verwahrung, bekommt. Das ist das Thema, um das es geht. Die neuen Tatsachen bestehen ja eigentlich nur darin, dass ein Psychiater während des Vollzuges zur Erkenntnis oder zur vermeintlichen Erkenntnis gelangt, dass diese Tatsachen schon früher vorgelegen haben. Das ist alles, das ist aber nicht eine neue Tatsache.