Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Mag sein, dass das eher ein Detailproblem ist. Nur gab es einmal eigentlich den - ich möchte fast sagen: geheiligten - Grundsatz, dass nicht in das Pekulium eingegriffen werden darf. Genau dieser Grundsatz wurde in den letzten Jahren angeritzt. Wenn Sie die Busse in einem eidgenössischen Gesetz als Disziplinarmassnahme einführen, dann heben Sie diesen Grundsatz mehr oder weniger vollständig auf. Ich glaube, es gehört zu den positiven Eigenheiten des schweizerischen Strafvollzugssystems, dass das Pekulium dem Inhaftierten in seinem Umfang verbleibt. Das ist übrigens nicht ein wahnsinnig hoher Betrag. Es wäre von mir aus gesehen fatal, wenn dies mit dieser Busse durchbrochen würde.

Es werden immer wieder Praktiker angeführt. Praktiker sind auch Rechtsanwälte, auch Leute, die von der anderen Seite Zugang zu den Auseinandersetzungen im Strafvollzugssystem haben. Die sind nicht der Meinung, dass das eine praktisch sinnvolle Lösung sei. "Praktiker" ist für mich kein wertfreier Begriff, der es rechtfertigt, eine Regelung einzuführen. Wir haben ohne die Busse genügend Sanktionsmöglichkeiten, die griffig sind, übrigens zum Teil noch griffiger.

Belassen wir es bei diesen, und bleiben wir doch letztendlich bei diesem alten, sinnvollen Grundsatz.