Gysin Remo · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Herr Bührer, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte mich für das Einmauern der Schweiz eingesetzt. Was wir verlangt haben, ist ein Ausgleich, damit multinationale Unternehmen in den Investitionsabkommen nicht nur zusätzliche Rechte bekommen, sondern auch Pflichten.

Jetzt meine Frage: Ist es für Sie ein Einmauern, wenn wir verlangen, dass multinationale Schweizer Unternehmen auch soziale Standards, wie sie in der ILO umschrieben sind, ökologische Standards, wie sie auch in internationalen Konventionen umschrieben sind, und gesundheitspolitische Standards, wie sie die WHO umschreibt, erfüllen sollen, wenn wir also verlangen, dass all das als Pflicht in den Investitionsabkommen verankert werden soll?