Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Auch wir möchten den konzisen, gut aufgebauten, transparenten Bericht herzlich verdanken. Ich glaube, man kann es kurz machen: Wenn es dem Bundesrat und dem Parlament gelingt, entlang dieser Leitlinien auch Pflöcke zu setzen, dann wird sich das wirtschaftliche Fundament dieses Landes auch in Zukunft gut entwickeln. Aber diesen Beweis müssen wir noch erbringen.

Für uns, Herr Bundesrat, ist klar, dass es keine Alternative zu den drei Dimensionen Marktöffnung, Stärkung des Binnenmarktes und Wahrung der entwicklungspolitischen Verpflichtung gibt. Das sind drei unerlässliche Bausteine für nachhaltiges Wachstum.

Zu Kollege Gysin Remo möchte ich sagen: Gerade wir müssen uns der Globalität stellen. Kein anderes Land hat der Globalität in Handel und Wirtschaft einen derart grossen Wohlstand zu verdanken wie die Schweiz. Alles andere, das Errichten von neuen Mauern, wie Sie es vorschlagen, wird unser Volk höchstens ärmer machen. Eine solche Politik können Sie von uns nicht verlangen.

In Bezug auf Marktöffnung ist uns im letzten Jahr dank des Einsatzes vereinter Kräfte in der Tat einiges gelungen. Das Volk hat zweimal den Angstmachern zum Trotz Ja gesagt zu einer Erweiterung und somit Festigung des bilateralen Weges in Europa. Das Volk hat anders als die "Betonköpfe" in diesem Haus die Chancen gesehen und sich nicht irritieren lassen vom populistischen, kurzsichtigen ökonomischen Irrglauben. Hier ist der Bundesrat gefordert, auf dem bilateralen Weg als dem typisch schweizerischen Weg weiterzugehen, diesen Weg konsequent, Herr Bundesrat, zu verfolgen und ihn gezielt auszubauen. Wir wissen, unter den gegenwärtigen Umständen gibt es zu diesem bilateralen Weg innenpolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch keine Alternative. In diesem Zusammenhang haben wir denn auch den Bundesrat in seiner Haltung stets unterstützt, die ihn nun in Sachen Kohäsionszahlungen zum Erfolg geführt hat. Wir werden auch den Bundesrat zukünftig unterstützen, wenn er in Bezug auf den unseligen Steuerstreit die Steuerhoheit dieses Landes verteidigt. Es kann ja nicht sein, dass wir uns als bilateral verbundenes Land irgendeiner Steuerharmonisierung, die selbst in der EU höchst umstritten ist, zu unterwerfen haben. Es ist schon mehr als anmassend, wenn eine sonst hochgeachtete Kommission ein Freihandelsabkommen missbraucht, um uns in Sachen Besteuerung von Holding- und Verwaltungsgesellschaften ein Mass an Vorwürfen zu machen, das unerträglich ist.

Wir unterstützen auch den Weg der Freihandelsabkommen. Nebst dem multilateralen Weg brauchen wir diese Abkommen. Wir brauchen diese Abkommen vor allem mit den wachstumsträchtigen Ländern in Nordamerika und in Asien. Hier - letzte Bemerkung - hat der Bundesrat in einem Fall, sprich in den Verhandlungen mit den USA, wahrlich keine Glanzleistung vollbracht. Auch das muss hier deutlich gemacht werden. Er hat Hoffnungen geweckt, aber im Wissen um die Schwierigkeiten im Agrardossier hat er sich zu rasch und medial höchst ungeschickt aus diesen Verhandlungen zurückgezogen. Er hat damit unserem Ruf, unserer hohen Reputation in der internationalen Handelsdiplomatie nicht Nutzen gebracht, sondern eher Schaden zugefügt. Wir sind daher der Meinung, dass die Verhandlungen mit den USA im Rahmen des Forums, wie sie am Rande des WEF geführt worden sind, jetzt mit ganzer Kraft weitergeführt werden müssen. Unsere Fraktion wird den Bundesrat unterstützen, konstruktiv diesen Weg mit dieser für uns bedeutenden Volkswirtschaft zu gehen.

In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen Kenntnisnahme vom Bericht. Der Bericht ist gut. Die Umsetzung bei Bundesrat und Parlament muss aber jetzt weitergeführt werden.