Müller Geri · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst im Namen der Fraktion herzlich für den ausführlichen und umfangreichen Bericht bedanken, den wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen werden. Die Minderheit bezieht sich auch nicht auf den Bericht in den Kapiteln 2ff. Es gibt dort eine einzige Kritik am Bericht; es fehlt das Augenmerk für die Frage der Ressourcen, das könnte man in den künftigen Berichten vielleicht ergänzen.

Die Kritik an diesem Bericht ist eigentlich die gleiche wie schon bereits vor einem Jahr. Wir haben auch vor einem Jahr den Antrag gestellt, den Bericht und die Strategie zu trennen. Das ist nicht pharisäisch gedacht, sondern einfach ganz pragmatisch und hängt mit der Forderung des Parlamentes zusammen, in der Aussenwirtschaft und in der Aussenpolitik mitsprechen zu können. Einen Bericht nimmt man zur Kenntnis, über eine Strategie muss man sprechen.

Natürlich will der Bundesrat die Aussenpolitik in eigener Regie betreiben, dafür haben wir Verständnis. Aber der Bundesrat muss auch Verständnis dafür haben, dass das Parlament ein Mitspracherecht haben möchte, dass es die Aussenpolitik im Plenum und in der Kommission mitgestalten möchte. Warum? Wenn Sie die Strategie durchlesen, studieren, wenn Sie die Ziele anschauen, sehen Sie, dass ein Teil der Ziele in der Gesellschaft durchaus umstritten ist; beispielsweise die Frage der Schaffung binnenwirtschaftlicher Bedingungen in Ziel 1, dies sei eine Voraussetzung, dies sei wichtig. Sie wissen aber alle, dass dieses Thema in der Schweiz umstritten ist, Sie wissen, die Zahl der Gemeinden, die aus dem Gats aussteigen, nimmt zu. Meine Kollegin Francine John wird in ihrer Rede noch darauf zurückkommen.

Eine zweite Sache, die für uns noch nicht gegessen ist, die im Parlament noch diskutiert werden wird, ist die gesamte "Agrarpolitik 2011". Da möchte und wird das Parlament in Zukunft mitsprechen. Das wird auf die Strategie eine Auswirkung haben; es ist uns wichtig, dass das dort einfliessen kann. Die Landeswerbung ist aktuell in Diskussion; da wird das Parlament Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern. Selbst das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ist in der Zielsetzung drin; eigentlich etwas, das wir vor kurzem beerdigt haben.

Es geht nicht allein um eine formale Geschichte, sondern es geht auch um den Antrag, dass das Parlament bei grundlegenden strategischen Dingen mitsprechen kann, die unsere Innenpolitik betreffen, aber eben auch eine Auswirkung auf die Aussenpolitik haben. Deshalb stelle ich Ihnen namens der grünen Fraktion den Antrag, der Minderheit zu folgen. Es braucht dazu nicht sehr viel; der Bericht muss in zwei Teile aufgeteilt werden, in einen Bericht, den wir zur Kenntnis nehmen werden, und in eine Strategie, über die wir diskutieren möchten.