Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Die Rechtsgrundlage für das DNA-Profil-Informationssystem und den diesbezüglichen Datenschutz hat der Bundesrat am 31. Mai dieses Jahres beschlossen. Er hat die Öffentlichkeit darüber informiert. Am gleichen Tag hat der Bundesrat in der Antwort auf die Einfache Anfrage Wasserfallen, DNA-Datenbanken (00.1025), den Einsatz der FBI-Software Codis erwähnt. Das Vorhaben ist folglich seit längerem bekannt. Zur Problematik der DNA-Profile zur Unterstützung der Strafverfolgung hat sich der Bundesrat ferner in der Antwort vom 14. Juni 1999 zur Motion Widmer, DNA-Profil-Datenbanken. Datenschutz (99.3068), ausdrücklich geäussert.