Gysin Remo · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal festhalten: Die Minderheit war für Eintreten. Deswegen haben wir dort auch nicht opponiert. Ich möchte auch persönlich keinen Zweifel im Raum stehen lassen. Ich bin Mitglied der Freundschaftsgruppe Schweiz/Republik Korea, und ich setze mich für das Abkommen ein, aber nicht in der Form, wie es vorliegt.

Bei unserem Minderheitsantrag geht es nicht um die Rückweisung des gesamten Paketes. Es sind drei Teilverträge, und es geht um den ersten, es geht um die Rückweisung von Litera a, nur um diesen Teil. Das führt zu einer [PAGE 262] verwirrlichen formaljuristischen Disposition, der man kaum mehr folgen kann.

Die Rückweisung ist wie folgt begründet: Wir möchten den Zugang zu Medikamenten, mit welchen Epidemien, vor allem Pandemien, bekämpft werden, erleichtern. Das Abkommen bewirkt leider das Gegenteil, es erschwert die Möglichkeit, Generika auf den Markt zu bringen. Es braucht aber Generika, weil diese tiefere Preise haben, und nur mit Generika kann man für Entwicklungsländer und für grosse Länder - auch Südkorea gehört in diesen Bereich - dafür besorgt sein, dass im Falle von Aids die ganze Bevölkerung an die notwendigen Medikamente kommt. Die Situation nach WHO sieht so aus, dass wir heute sieben Millionen aidskranke Menschen auf der Erde haben. Von diesen können nur eine Million überhaupt zu Medikamenten kommen. Das heisst, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Umwandlung der Medikamente in Generika und die Verteilung beschleunigt werden, lassen wir sechs Millionen Menschen sterben. Ich halte es deshalb für eine Pflicht, hier korrigierend einzugreifen. Die WTO hat mit dem Trips-Abkommen eine Tür in diese Richtung geöffnet, sie hat mit Zwangslizenzen dafür gesorgt, dass der Weg beschleunigt werden kann. Aber mit dem Weg, der hier im bilateralen Abkommen beschrieben ist, wird diese Tür ein bisschen zugetan. Das können wir nicht zulassen.

Aus der Vorlage, die wir in der Kommission bekommen haben, war das alles gar nicht ersichtlich. Wir haben nämlich die Annexteile, die ganze Bücher darstellen, und damit den zitierten Anhang XIII gar nicht bekommen. Wir konnten das dann erst nach der Sitzung einsehen. So kann man eine Vorlage auf diesem komplexen Niveau und mit dieser Bedeutung nicht behandeln.

Ich bitte Sie deshalb um Rückweisung, um hier unserer ethischen Pflicht gegenüber Aidskranken auf der ganzen Welt nachzukommen. Wir müssen hier bei konkreten bilateralen Vorlagen die Weichen stellen, und jetzt haben wir diese vor uns, jetzt müssen wir schalten.