Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich kann Ihnen beipflichten: Das EDA hat wirklich alles unternommen, was in seiner Macht war, um die Situation für Herrn Öztürk zu erleichtern. Ich habe aber zwei Zusatzfragen:

1. Dass Herr Öztürk keine Todesstrafe zu erleiden hat, hat mir auch die türkische Botschaft freundlicherweise per Brief mitgeteilt. Wissen Sie, dass solche Aussagen von Botschaften nicht in den Entscheid des Falles mit einbezogen werden dürfen?

2. Die Schweiz hat die Auslieferung von Herrn Öztürk in die Türkei zweimal abgelehnt, weil er politischer Flüchtling ist. Es gibt einen Bundesgerichtsentscheid, BGE 117 IV 209f., der aussagt, wenn in einem Land ein Auslieferungsbegehren abgelehnt werde - das hat die Schweiz getan -, müsse dieser Entscheid dem Verfolgten mit begründeter Verfügung mitgeteilt werden. Warum ist dies nicht geschehen, warum hat sich das Bundesamt für Polizei nicht auf diesen Bundesgerichtsentscheid gestützt? Wird dieser Bundesgerichtsentscheid in der nächsten Zeit weiter behandelt?