Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Wir haben das Problem betreffend die Patentierung von Lebensmitteln und Pflanzen in der Kommission gründlich abgeklärt, und wir haben auch die entsprechenden Antworten vom Bundesrat und vom Chef des Bundesamtes für Landwirtschaft erhalten. Mit dem Vertrag ist geregelt, dass das ausgenommen ist und dass wir hier bezüglich unserer Gesetzgebung und vor allem unserer Handlungsfähigkeit und unserer Handlungsfreiheit keine Einschränkungen haben.

Ich empfehle Ihnen nicht, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen, weil wir es uns auch nicht erlauben können, jetzt mit diesem Freihandelsabkommen eine weitere zeitliche Aufschiebung gegenüber Korea in Kauf zu nehmen, auch nicht gegenüber Korea/Efta. Bezüglich EU werden wir keine Schwierigkeiten haben, das kann ich Ihnen aus landwirtschaftlicher Sicht sagen. Es ist so, dass dieses Freihandelsabkommen zwischen Korea und der Efta mit der Schweiz eine gute Lösung ist, und ich bin mir nicht sicher, wie sich Korea nachher stellen wird, wenn wir weiter warten. Wir wissen, dass die USA und Korea jetzt ein Freihandelsabkommen, ein bilaterales Abkommen, aufgleisen, und das wird für uns sicher kein Vorteil sein, wenn wir im Nachhinein nochmals neue Verhandlungen mit Korea aufnehmen müssen.

Was das Sortenschutzgesetz betrifft, erachte ich dieses als ein separates Geschäft, das nicht mit diesem Freihandelsabkommen in Verbindung gebracht werden kann.

Ich empfehle Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen und auch die Minderheitsanträge nicht zu unterstützen, also diesem Freihandelsabkommen zuzustimmen.