Strahm Rudolf · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, zuerst einen Rückblick auf die Geschichte der Adtranz zu halten. Sie ist vor gut einem Jahr von der ABB abgestossen worden, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Herr Ebner bereits vor der Tür der ABB stand und ein namhaftes Aktienpaket hielt. Heute ist der gleiche Herr Ebner bekanntlich Verwaltungsrat und der grösste Einzelaktionär bei ABB, und seit Jahresbeginn ist der Börsenwert der ABB-Aktien um 83 Prozent gestiegen; gleichzeitig wurde die ABB-Schweiz praktisch halbiert.

Dieser Kahlschlag gegen die traditionelle industrielle Substanz hat eine Kehrseite: Das ist der Börsengewinn der Shareholder. Ich möchte Sie einmal Folgendes fragen: Herr Ebner und die Herde der institutionellen Investoren verlangen eine Verdoppelung der Eigenkapitalrendite von bisher 8 auf neu 15 bis 18 Prozent; sagen Sie mir einmal, wie eine Volkswirtschaft funktionieren soll, bei der flächendeckend 18 Prozent Eigenkapitalrendite realisiert werden! Das ist doch nur möglich, wenn einige wenige Rosinenpicker davon profitieren und wenn ein massiver Arbeitsplatzabbau stattfindet.

Es wurde mehrmals gesagt, die Wirtschaft in der Schweiz gehöre zu den liberalsten. Man ist den Konzernen immer wieder entgegengekommen, hat immer wieder Steuervergünstigungen gewährt. Die Kantone geben Steuergeschenke und luchsen sich gegenseitig die Firmen ab. Es gibt immer grössere Entgegenkommen und Deregulierungen. Doch was ist die Quittung? Immer unverfrorener werden die Forderungen! Ich scheue mich nicht, hier das Wort Alusuisse in den Mund zu nehmen. Im Wallis ist die Erpressung bezüglich Steuervergünstigungen durch die Algroup nicht nur wegen der Alusuisse Steg ausgeübt worden, sondern auch wegen der sehr rentablen, sehr gut funktionierenden Lonza. Auch wegen der Lonza hat man die Walliser Regierung erpresst, und das ist eigentlich skandalös.

Es wurde immer von Rahmenbedingungen gesprochen. Wer nicht weiss, was er will, spricht allgemein von Rahmenbedingungen. Ich war sehr interessiert zu hören, was Herr Spuhler sagte, dem wir einige industrielle Kompetenz zum Voraus zugestehen. Aber ich bin enttäuscht von seinen Vorschlägen. Die betriebswirtschaftliche Logik entspricht eben nicht der volkswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Rationalität.

Ich möchte doch zwei, drei Dinge zu dem sagen, was unsere Fraktion will: Wir wollen nicht "Subventionitis". Wir möchten, Herr Bundesrat Couchepin, dass der Staat seine Nachfragemacht für Waggons, für Doppelstockwagen und später für Neigezüge als Besteller ins Spiel bringt und seine Macht auch ausspielt. Jetzt zu sagen, der Waggonbau sei passé, ist absurd - ich lese in gewissen Berichten, dass der öffentliche Verkehr in Europa auch Zukunft hat!

Wir möchten, dass Sie sich nicht einfach abmelden; wir möchten, dass sich der Wirtschaftsminister nicht einfach von seiner Hausaufgabe abmeldet, mindestens von jener Aufgabe, die man ihm in einem liberalen Wirtschaftskonzept auch zumuten dürfte. Ich denke, dass viel zu wenig für die Berufs-, Weiter- und Ausbildung getan wird, auch für die Umschulung. Es fehlen 20 000 ausgebildete Informatiker und Informatikerinnen! Da sollte der Wirtschaftsminister schlecht schlafen. Bei der Förderung der KMU haben wir einen Nachholbedarf, auch bei der ganzen Technologiepolitik. Es ist eine Frage des Vertrauens, ob der Staat die richtigen Hilfen für den Strukturwandel bietet. Das sind die Fragen, auf die wir jetzt eine Antwort erwarten.

Nach mir spricht als letzter Redner nun Herr Bührer für die FDP-Fraktion, der Finanztechniker der FDP-Fraktion mit unbestritten hohen Kompetenzen in Finanzmechanik. Und wo ist der VSM-Präsident? Der VSM-Präsident sitzt hier, schweigt und darf nicht sprechen. Die Realwirtschaft hat hier nichts zu sagen, die Finanzwirtschaft hat die Dominanz. Das zeigt auch die Prioritäten, und das möchten wir auch zur Diskussion stellen.