Fehr Mario · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich mich mit einigen Argumenten von Herrn Schlüer, der den Nichteintretensantrag begründet hat, auseinander setze. Zunächst einmal zu dem, was wir gemeinsam haben: Wir glauben beide an die Bedeutung des Roten Kreuzes. Die Idee kam aus der Schweiz; die Schweiz ist die Wiege des Roten Kreuzes; die Schweiz hat innerhalb des Roten Kreuzes immer eine wichtige Rolle gespielt. Dass wir dies anerkennen, ist unsere Gemeinsamkeit.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Wenn Sie heute genauer hinsehen und sich fragen, wer eigentlich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz finanziert, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz gerade einmal 12 Prozent des Budgets trägt. Die Amerikaner tragen 27 Prozent, die Europäische Union trägt 50 Prozent, und es gibt heute sogar Staaten innerhalb der Europäischen Union - das Vereinigte Königreich z. B. -, die mehr bezahlen als die Schweiz. Wenn Sie genauer hinsehen und sich fragen, wer heute für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz arbeitet, sehen Sie, dass es auch hier einen Wandel gegeben hat. Während vor einigen Jahren noch 95 Prozent der Angestellten Schweizerinnen und Schweizer waren, sind es heute noch rund 50 Prozent. Trotzdem hat das Internationale [PAGE 276] Komitee vom Roten Kreuz - die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung - seine Wiege in unserem Land. Wenn Herr Schlüer aufgrund seiner eigenen Äusserungen zum Schluss kommen sollte, dass die Schweiz für das Rote Kreuz mehr tun sollte, so kann er davon ausgehen, dass wir ihn dabei unterstützen würden.

Nicht richtig ist die Behauptung von Herrn Schlüer, dass ein zusätzliches neutrales Schutzzeichen die bisherigen Schutzzeichen schwächt; das Gegenteil ist der Fall. Es findet heute eine schleichende Aushöhlung der Schutzzeichen statt, indem die Universalität dieser Bewegung nicht mehr gewährleistet ist, indem es Staaten und Gebiete gibt, die nicht dem Schutz der internationalen Rotkreuzbewegung unterstellt werden können. Das zusätzliche Schutzzeichen wird das Rote Kreuz stärken; jeder Staat wird weiterhin dasjenige Schutzzeichen verwenden können, das er gegenwärtig verwendet. Wie ich Ihnen bereits erklärt habe, sind ja auch noch zusätzliche Anwendungsmöglichkeiten denkbar.

Wenn Sie wollen, dass im Nahen Osten auf der humanitären Ebene etwas passiert, wenn Sie wollen, dass es dort zusätzliche Optionen für die humanitären Akteure gibt, dann müssen Sie hier und heute zustimmen. Es ist erreicht worden, dass die israelische Hilfsgesellschaft Magen David Adom und der palästinensische Rote Halbmond gemeinsam ihre Zustimmung zu diesem zusätzlichen Schutzzeichen gegeben haben. Die Schweiz hat diese Einigung faszilitiert, die Schweiz hat als Depositarstaat zur diplomatischen Konferenz eingeladen. Es ist ein diplomatischer Erfolg dieses Landes, dass diese Einigung bezüglich des neuen Schutzzeichens zustande gekommen ist.

Die Schweiz ist das Land des Roten Kreuzes, und wenn Sie hier und heute Nein sagen würden, wenn Sie nicht bereit sind, Ja zu diesem Zusatzprotokoll zu sagen, dann würden Sie nicht nur das Rote Kreuz schwächen, Sie würden auch die Schweiz schwächen. Das würde niemandem nützen.

Ich bitte Sie einzutreten und zuzustimmen.