Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte wiederholen, dass dem Ersuchen des türkischen Staates keine Folge gegeben wurde und für das Bundesamt für Flüchtlinge kein Grund bestand, ein entsprechendes Asylwiderrufsverfahren einzuleiten. Die mangelhafte Begründung des Ersuchens zeigte deutlich, dass kein Grund bestand, diesem Folge zu geben.