Janiak Claude · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Wir kommen nun zur Begründung der Nichteintretensanträge. Ich erlaube mir einen Hinweis auf Artikel 50 Absatz 6 unseres Geschäftsreglementes; er lautet wie folgt: "Werden mehrere gleich lautende Anträge zu Beratungsgegenständen eingereicht, die in den Beratungsformen I-III beraten werden, so erhält das Wort, wer den ersten Antrag stellt. Wer später einen Antrag eingereicht hat, kann eine kurze Zusatzerklärung abgeben."

Ich gebe das Wort Herrn Geri Müller; sein Antrag trägt die Nummer N01. Der Antrag der SVP-Fraktion trägt die Nummer N02. Herr Schlüer hat nachher noch die Gelegenheit für eine Zusatzerklärung.