Müller Geri · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, Frau Bundesrätin, Ihnen und Ihrer Mission zum Durchbruch gestern bei der Diskussion über den Uno-Menschenrechtsrat zu gratulieren. Ich möchte damit auch ausdrücken, dass meine Intervention auf keinen Fall auf die Schweizer Verhandlungen ausgerichtet ist oder diese in Misskredit bringen möchte. Ich versuche mich in meiner Argumentation auf drei Punkte zu beschränken:

In der Botschaft lesen Sie auf Seite 1934, dass im Frühjahr 2005 aufgrund der sich verbessernden Situation im Konflikt zwischen Israel und Palästina neue Verhandlungen aufgenommen worden sind. Dass sich dieser Konflikt aber mitnichten verbessert hat, mit Ausnahme der damals noch hochgelobten und hochgejubelten Gespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Sharon und dem neu gewählten Palästinenserpräsidenten Abbas, ist die eine Sache: Kurz darauf wurde der Gaza-Streifen zwar geräumt, gleichzeitig aber wurden im Westjordanland dreimal so grosse Siedlungen aufgebaut. Der Bau der Apartheidmauer wurde fortgesetzt, die Situation verschärfte sich, die Zahl der Checkpoints im besetzten Land wurde um 25 Prozent erhöht. Die Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten erhöhte sich auf über 80 Prozent. Die Bauern können ihre Produkte nicht mehr exportieren; die Produkte verfaulen an den Checkpoints oder vor den Exportgebieten. Die Situation hat sich, im Gegensatz zu dem, was in der Botschaft steht, nicht verbessert.

Kommen wir also zum Inhalt dieses Zusatzprotokolls. Die Diskussion über das Zusatzprotokoll war umstritten. Es war das erste Mal, dass in der Rotkreuzbewegung eine Abstimmung durchgeführt werden musste; sie wurde natürlich mit einem Stimmenverhältnis von 2 zu 1 gewonnen. Unschön an dieser Tatsache ist aber, dass auf der Gegenseite eigentlich vor allem die islamischen Länder und Kuba standen. Dazu muss gesagt werden, dass in der heutigen Zeit die Sensibilitäten zwischen der westlichen und der arabischen Welt sehr gross sind. Ich möchte Ihnen dazu etwas zitieren, was ein israelischer Kommentator nach der gewaltsamen Einnahme eines Gefängnisses in Palästina gesagt hat: "Die Wähler Israels lieben Operationen dieser Art, bei denen der Feind gedemütigt wird und unsere Truppen sicher zur Basis zurückkehren." So viel zu Zeichen des Friedens im Nahen Osten.

Ein Schutzzeichen für wen? Grundsätzlich unterstütze ich ja die Idee eines Kristalls, der weder religiöse noch nationale oder andere Interessen symbolisiert. Das Schutzzeichen sollte die Leute schützen, die vor Ort arbeiten müssen, und damit die Leute, die transportiert werden. Ich war in den besetzten Gebieten selbst Zeuge davon, wie Kranke die Ambulanz wechseln müssen, egal, wie krank sie waren. Eine der häufigsten Todesursachen an den Checkpoints in den besetzten Gebieten ist, dass die Hilfe zu spät kommt.

Kann das neue Schutzzeichen garantieren, dass die Ambulanzen in einem nach wie vor besetzten Gebiet frei passieren können? Diese Garantie habe ich heute noch nicht, sie steht noch aus, auch wenn der palästinensische Rote Halbmond eigentlich zugesagt hat. Vergessen Sie nicht: Dass er zugesagt hat, hat sehr viel damit zu tun, dass Palästina unter einer starken Depression leidet, dass sich Palästina heute nicht wirklich gegen Übernahmen wehren kann. Meine Sorge ist sehr, sehr gross; ich frage mich, ob sich die Situation verbessert. Ich hoffe, dass die Zusicherungen, die unsere Bundesrätin gemacht hat, eine Wirkung haben.

Ich ziehe meinen Antrag zurück, in der Hoffnung, dass der Rote Kristall bringt, was er bringen sollte: dass er ein nichtreligiöses und nichtnationales Zeichen ist. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich nicht daran glaube. Ich möchte aber dieser Lösung nicht im Wege stehen und fordere die Schweiz auf, Massnahmen zu ergreifen, sollten nach diesem Datum weiterhin solche furchtbaren Situationen an diesen Checkpoints stattfinden. Ich bitte Sie, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. In der Abstimmung werde ich mich der Stimme enthalten.