Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Wir mussten namens der SVP-Fraktion einen eigenen Antrag unterbreiten, weil die Begründung desjenigen von Herrn Müller so absurd ist, dass wir uns nicht damit identifizieren können.

Wenn wir ein zusätzliches Emblem für das Rote Kreuz schaffen, können wir das nur auf Kosten eines bestehenden. Jedes neue Emblem wertet selbstverständlich eines der bestehenden ab, eben gerade das Rote Kreuz. Wir finden es sehr, sehr bedauerlich, dass sich die Schweiz für so etwas einsetzt. Das Rote Kreuz ist unser Beitrag, unser schweizerischer Beitrag, der Beitrag der neutralen Schweiz an die Not in der Welt: Ein Hilfswerk, das in der Schweiz entstanden ist, hinter dem die grosse Idee steht, allein auf Not ausgerichtete Hilfe dort zu leisten, wo Not herrscht. Das ist die Idee, dieser Idee ist das Symbol des Roten Kreuzes in der ganzen Welt verpflichtet. Dieses Symbol dürfen wir nicht von der Schweiz aus beeinträchtigen, indem wir ein anderes daneben stellen. Wir haben es auch immer bedauert und das in den letzten Jahren auch immer gesagt: Es ist falsch, dass die Schweiz nicht alle ihre finanziellen Mittel im humanitären Bereich auf das Rote Kreuz konzentriert hat. Es ist falsch, dass wir es zugelassen haben, dass andere das Rote Kreuz stärker unterstützen als wir. Das ist ein Fehler, weil das Rote Kreuz ein schweizerischer Beitrag ist, den nur die Schweiz leisten kann. Aber in der Aussenpolitik ist es halt so: Wenn irgendwo etwas entsteht, will man dabei sein. Dann zersplittert man die finanziellen Mittel und ist nur noch einer unter vielen, der nichts Besonderes mehr vorzuweisen hat. Das ist ausserordentlich bedauerlich. Sie sehen übrigens auch: Sobald Sie die Symbolik öffnen, nimmt auch die Politisierung zu. Da haben Sie hier gerade wieder ein Beispiel erlebt.

Nun, es wird gesagt, und auch Sie, Frau Bundesrätin, haben es uns in der Kommission gesagt: Es sei ein neutraleres Zeichen nötig - wir bräuchten ein neutraleres Zeichen. Frau Bundesrätin, es gibt in dieser Welt nichts Neutraleres als die Schweiz! Die Schweiz symbolisiert die Neutralität. Ja, Sie müssen nicht darüber lachen! Die Schweiz hat dies in Bezug auf die humanitäre Hilfe während Jahrzehnten in einer Art und Weise gezeigt, wie es kein anderes Land konnte. Sie hat ihre Hilfe nie - nicht ein einziges Mal - mit politischen Machtansprüchen verbunden; sie hat ihre Hilfe nie mit religiösen Ansprüchen verbunden, sondern sie hat Hilfe geleistet unter einem Symbol, das die Haltung des Neutralen, der dort, wo Not ist, Hilfe leistet, unterstreicht. Sie hat dies mit dem Symbol unserer Schweizerfahne getan, aus dem weder ein politischer noch ein religiöser Anspruch hervorgeht: Es ist das Zeichen des Neutralen, der Hilfe leistet.

Frau Bundesrätin, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn wir angeblich etwas Neutraleres brauchen, dann machen Sie etwas falsch. Sie sind die Garantin der Neutralität, wenn Sie international für die Schweiz auftreten. Wenn Sie bezüglich dieses Zeichens Kompromisse eingehen, wenn Sie dazu [PAGE 273] Abstriche akzeptieren, dann ist das für die Schweiz ausserordentlich bedauerlich.

Das Rote Kreuz ist ein Markenzeichen, weltweit anerkannt. Jedes Land anerkennt, dass die Schweiz das Land des Roten Kreuzes ist. Wir haben vor zwei, drei Tagen von unserem Botschafter in Teheran gehört, welches Ansehen die Schweiz wegen ihrer Neutralität und natürlich auch in Zusammenhang mit ihrem humanitären Tun geniesst. Wer nur gibt ein solches Markenzeichen preis? Wer kommt auf die Idee, etwas preiszugeben, was uns weltweit Achtung, weltweit Respekt einträgt und dem wir uns verbunden fühlen, weil es unser Anliegen ist, als Neutraler Hilfe zu leisten, wo Not ist? Eine solche Marke gibt man nicht preis!

Ich ersuche Sie darum, unserem Nichteintretensantrag zuzustimmen.