Bruderer Pascale · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

In genau 814 Tagen ist Anpfiff. Am 7. Juni 2008 findet in Basel das Eröffnungsspiel der Fussball-Europameisterschaft statt. Sie wissen, die Kandidatur Schweiz/Österreich hat das Exekutivkomitee der Uefa überzeugt, wir haben uns mit unserer Kandidatur durchgesetzt. Wir beherbergen also den drittgrössten wiederkehrenden Sportanlass der Welt. In der Schweiz werden die Städte Genf, Bern, Basel und Zürich die Austragungsorte sein; Genf, Bern und Zürich mit je drei Spielen, Basel mit sechs Spielen. Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2005 die Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 gutgeheissen. Darüber hat unsere Kommission anschliessend beraten, und darüber haben wir heute zu entscheiden.

Diese Botschaft ersetzt eine erste Botschaft aus dem Jahre 2002. Sie beantragt dem Parlament neu einen Verpflichtungskredit von 72 Millionen Franken. Zwei Charakteristika der jetzigen Botschaft gilt es besonders hervorzuheben:

- Sie beantragt ein Mehrfaches der 2002 beantragten Gelder, was in der Kommission zu vielen Fragen und - das kann ich Ihnen auch sagen - zu heftigen Debatten geführt hat.

- Sie geht von einem ganz anderen Konzept aus, welches unsere Kommission ausdrücklich begrüsst.

Zum ersten Charakteristikum: Warum wurden die Kosten damals so tief veranschlagt? Die Botschaft aus dem Jahre 2002 ging von Beträgen aus, welche sich auf die Eingaben der verschiedenen Bundesämter und der Städte in Zusammenarbeit mit den Kantonen stützten. Aus jenen Eingaben entstand die damalige Botschaft, die, gemäss heutigem Kenntnisstand, gemäss den Erfahrungen, die in der Zwischenzeit gemacht wurden, viel zu tiefe Leistungen beantragte. Die Gründe für diese Kalkulationen, die aus heutiger Perspektive Misskalkulationen sind, finden Sie in der Botschaft aufgelistet. Es sind dies, zusammengefasst, Erfahrungen mit anderen Grossanlässen der vergangenen Jahre sowie die veränderte Sicherheitslage - und diese ist effektiv nicht wegzureden, betrachten wir z. B. nur die Entwicklung der Sicherheitskosten anlässlich des WEF.

Diese Tatsachen haben zusammen mit einer umfassenden Neubeurteilung des Geschäftes dazu geführt, dass eine andere Botschaft vorgelegt wurde. In einem ausführlichen Hearing wurden viele, sehr viele Fragen seitens der Kommission beantwortet und auch geklärt. Insbesondere wurde unsererseits wiederholt und mit Unmut auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass uns in der ersten Botschaft versprochen wurde, dass keine weiteren Forderungen nach Bundesleistungen folgen würden. Ich zitiere diesbezüglich aus der letzten Botschaft: "Weitere Kosten, die beispielsweise durch das Engagement der Armee oder der Polizei im Bereich der Sicherheit anfallen könnten, werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt." Dieser Satz ist Makulatur.

Der Schweizerische Fussballverband (SFV) auf der einen Seite ist schlichtweg nicht in der Lage, eine solche Rechnung zu tragen. Die 11 Millionen Franken, welche er von der Uefa für die Vorbereitung und die Durchführung des Turniers erhält, reichen nur ganz knapp, wenn überhaupt, für die Deckung der bereits getätigten und budgetierten Ausgaben. Die [PAGE 278] Uefa auf der anderen Seite übernimmt zwar die Sicherheitskosten innerhalb der Stadien voll und ganz, hat aber eine Zusicherung verlangt, dass sie sich nicht an den Sicherheitskosten ausserhalb der Stadien oder an anderen zusätzlich anfallenden Kosten zu beteiligen hat; dafür hat auch sie entsprechende Garantien erhalten. Das sind die Regeln, denen sich jede Kandidatur zu unterwerfen hatte und hat und die ganz bestimmt nicht im Nachhinein geändert werden können.

Wir haben uns kritisch mit den anlässlich der Kandidatur abgegebenen Unterschriften, den verschiedenen Garantien, auseinander gesetzt. Uns wurde erläutert, dass sich der Bund und die Kantone mit ihren Unterschriften nicht unwiderruflich dazu verpflichtet haben, diese Spiele durchzuführen, sondern dazu, im Rahmen unserer Gesetzgebung das Nötige zu tun, um diese Spiele zu realisieren. Der Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen ist nach Ansicht der Kommission zwar faktisch minim, aber es lässt sich rein rechtlich feststellen, dass die erwähnten Garantien keiner Rechtsverpflichtung des Parlamentes gleichkommen.

Nach dieser Vergangenheitsbewältigung hat sich die Kommission auf jene Aufgaben konzentriert, die sich im Zusammenhang mit der neuen Botschaft stellen und die wir auch heute diskutieren wollen und sollen; nämlich die Fragen, ob die jetzige Botschaft von realistischen Annahmen ausgehe, ob die Vorschläge des Bundesrates plausibel seien, ob sie unterstützungswürdig seien und ob die Strukturen und das Gesamtkonzept, auf dem nun aufgebaut werden soll, geeignet seien, um die entsprechenden Rahmenbedingungen für diesen Grossanlass zu bieten. Bei der Beurteilung dieser Fragen konnten wir uns auf verschiedene Berichte stützen, die ich hier nicht alle zu erläutern gedenke. Die Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission wird uns heute noch präsentiert; es gibt eine entsprechende Minderheit. Auch die in der Finanzkommission andiskutierten Ideen sind in Minderheitsbegehren eingeflossen. Besonders wichtig war für unsere Kommission, nebst der offenen Diskussion über die Fehlprognosen, das Fazit der Eidgenössischen Finanzkontrolle, nämlich: dass die Struktur für die Durchführung des Projektes auf Bundesebene als zweckmässig zu betrachten sei und dass die dem Antrag zugrunde gelegten Zahlen seriös seien.

Ein Wort zur Organisation und zu den Strukturen: Die Uefa hat zusammen mit den beiden Ausrichterverbänden, dem SFV und dem Österreichischen Fussballbund, die Euro 2008 SA als Organisatorin gegründet. Unsere Kommission hat in ihren Debatten die klare Forderung gestellt, dass die Bücher der Euro 2008 SA offen zu legen seien, dass der Eidgenössischen Finanzkontrolle angesichts der vielen Bundesleistungen Transparenz zu gewährleisten sei. Anfügen kann ich hier auch gleich unseren Entscheid in Bezug auf eine mögliche Steuerbefreiung: Unsere Kommission hat sich ganz klar auf den Standpunkt gestellt, dass unser geltendes Recht angewendet wird und dass demgemäss besteuert wird. Eine Steuerbefreiung können, wollen und werden wir nicht unterstützen.

Ich komme nun zum zweiten Charakteristikum der vorliegenden Botschaft, nämlich zum neuen Konzept, das wir, wie bereits erwähnt, aufgrund seiner Ganzheitlichkeit begrüssen. Denn - und ich will das in aller Deutlichkeit sagen - die Kommission sieht die Aufgabe unseres Landes hinsichtlich der Euro 2008 nicht darin, ein paar Fussballspiele zu ermöglichen. Nein, wir wollen etwas anderes: Wir wollen zu einem Fest einladen, wir wollen ein Fest organisieren, das nicht nur für eingefleischte Fussballfans etwas zu bieten hat, sondern der ganzen, der breiten Bevölkerung; ein Fest, das die ganze Familie begeistert, Männer, Frauen und Kinder. Es soll eine Euro 2008 stattfinden, die sicher, die aber auch so nachhaltig wie irgend möglich ist, und zwar im vielfältigsten Sinne dieses Wortes, eine Euro 2008, zu deren Spielen man mit dem öffentlichen Verkehr anreisen soll, deren Spiele in Euro-tauglichen Stadien stattfinden und die von gesellschaftlichen Ereignissen umrahmt ist, welche nach innen und nach aussen ausstrahlen.

Die Schweiz erhält eine fantastische Plattform, um sich zu präsentieren, und diese Chance wollen wir packen - ich betone: diese Chance. Denn nebst den Risiken, welche dieses Unterfangen auch mit sich bringt und gegen die auch entsprechende Massnahmen zu finanzieren sind, dürfen wir die Chancen der Euro 2008 nicht aus den Augen verlieren. Darum wehrt sich die Mehrheit der Kommission auch ganz entschieden gegen jene Anträge, welche sich nur mit den Risiken beschäftigen und sich die Chancen, aus der Euro 2008 etwas für unser Land herauszuholen, entgehen lassen wollen.

Damit ist das Konzept dieser neuen Botschaft auch bereits umschrieben. Es umfasst die Massnahmen der öffentlichen Hand zur Gewährleistung der Sicherheit, die Massnahmen für Infrastruktur und Verkehr, für die Kommunikation nach innen und nach aussen, für Rahmenveranstaltungen und entsprechende Projektleitungen. Auch dadurch, mit dieser völlig neuen und aus unserer Sicht richtigen - weil ehrlichen und offenen - Veranschlagung, ist ein Teil des Mehraufwandes zu erklären.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und den Einzelantrag auf Nichteintreten abzulehnen. Eingetreten ist die WBK einstimmig, bei zwei Enthaltungen. Die sehr grosse Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen dann auch, die Rückweisungsanträge abzulehnen. Ganz generell würde eine Rückweisung für alle mit der Vorbereitung des Turniers Beschäftigten ein grosses Problem bedeuten, weil unnötige Verzögerungen verursacht würden. Auch und insbesondere die Städte, die Austragungsorte, warten auf einen Entscheid des Bundes, damit sie planen können und wissen, woran sie sind.

Ich möchte es aber auch nicht unterlassen, im Namen der Kommission inhaltlich auf den seitens der grünen Fraktion neu eingereichten Rückweisungsantrag einzugehen, nicht zuletzt darum, weil wir bereits in der Kommissionsdebatte mit einem ähnlichen Antrag konfrontiert waren und diesen ausgiebig diskutiert haben. Aufgrund dieser Diskussion wurden auch viele Punkte, die jetzt aber wieder aufkommen, in der Kommission zurückgezogen. Die Punkte 1 und 7 des Rückweisungsantrages der grünen Fraktion habe ich bereits behandelt. Es besteht keine Möglichkeit, diese Beträge dem SFV oder der Uefa anzulasten - leider! Ich betone hier nochmals: leider! Auch in der Kommission wurde betont, dass von der finanzstarken Uefa erwartet würde, dass sie sich in den Austragungsländern stärker engagiere, von deren Investitionen sie ja notabene enorm profitieren könne. Es ist zu erwähnen, dass die Uefa wichtige Förderungsfunktionen im Fussball übernimmt und dementsprechend auch dieses Geld wieder in gute Projekte fliesst. Dennoch wäre darüber hinaus ein stärkeres Engagement der Uefa nicht nur bei uns und im Falle der Euro 2008, sondern generell im Rahmen ihrer Veranstaltungen sicher begrüssenswert. Aber seien wir ehrlich: Diese Regeln machen nicht wir. Die Forderung, die im Rückweisungsantrag geäussert wird, ist leider - ich muss es sagen - eine reine Augenwischerei.

Auf Punkt 2 des Rückweisungsantrages werden wir im Rahmen der Detailberatung noch zu sprechen kommen. Es gibt eine Minderheit, die dieses Anliegen aufgenommen hat; Grund zur Rückweisung besteht also nicht.

Punkt 3 verlangt einen Prozess, der bekanntlich vom Parlament bereits gefordert wurde und der am Laufen ist, nämlich die Überprüfung der verschiedenen Organisationen, die mit der Landeswerbung beauftragt sind.

Die Fanarbeit, in Punkt 4 erwähnt, wurde in der Kommission immer wieder als ein enorm wichtiges Element betont. Es wurden übrigens auch Gedanken geäussert, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c eine Erhöhung des Kredites ins Auge zu fassen, um solchen und ähnlichen Projekten mehr Gewicht und Spielraum zu geben. Aufgrund des Umfanges der Vorlage und aufgrund der Versicherungen, dass dem Anliegen, Fanprojekte voranzutreiben, entsprochen werde, wurde dann darauf verzichtet.

Genau wie der Fanarbeit wird auch Punkt 5 der Forderungen des Rückweisungsantrages in der Vorlage Rechnung getragen. In Artikel 2, wenn Sie die Fahne anschauen, wird [PAGE 279] ausdrücklich auch auf das Nachhaltigkeitskonzept verwiesen, welches es zu entwickeln gilt und über welches dem Parlament jährlich Bericht zu erstatten ist. Diese Forderung hat die Mehrheit der Kommission neu - dank den kritischen Diskussionen - aufgenommen; sie scheint mir sehr wichtig zu sein. Sie ist aber bestimmt kein Grund, die Rückweisung zu beantragen oder zu unterstützen, sondern sie ist ein Grund, mit Überzeugung die Mehrheit zu unterstützen.

Zu Punkt 6: Zu den Kompensationsvorschlägen werden wir uns im Rahmen der Detailberatung äussern; auch hier bestehen ja entsprechende Minderheitsanträge.

Wenn es den Antragstellern des Rückweisungsantrages wirklich um die genannten Punkte geht, dann bestehen beste Möglichkeiten, diese im Rahmen der folgenden Diskussion einzubringen. Wir möchten diese Diskussion führen. Wir freuen uns auf diese Diskussion, und wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten.