Pfister Theophil · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Ich begründe die vier Anträge der Minderheit I zu Artikel 1 hier alle zusammen in einem Votum. [PAGE 291] Zusammen mit der Mehrheit der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, für die EM 2008 einen Bundesverpflichtungskredit von höchstens 53 Millionen statt 82,5 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Damit können die baulichen Massnahmen in den Stadien gemäss Litera a und die Sicherheitsmassnahmen gemäss Literae e und g sowie die organisatorischen Kosten gemäss Litera f vollumfänglich gemäss der vorliegenden Botschaft finanziert werden. Von den Anträgen der Minderheit I sind lediglich die Literae b, c und d tangiert.

Zum Minderheitsantrag zu Litera b - 10 Millionen Franken für Standortmarketing und Landeswerbung -: Nicht einverstanden bin ich mit dem Sonderverpflichtungskredit von 10 Millionen Franken für Standortmarketing und Landeswerbung. Die zuständigen Organisationen wissen seit dem Jahre 2002, dass sie bei der Planung ihrer Aktionen die Euro 2008 mit einschliessen können, ja, müssen, was wohl in einigen Werbebereichen eine willkommene Bereicherung darstellt. Dies betrifft insbesondere Schweiz Tourismus, Standort Schweiz, Präsenz Schweiz, Osec, Pro Helvetia und Swissinfo. Dies war schon in der ersten Botschaft von 2002 so enthalten, wo keine Zusatzkredite für diesen Bereich vorgesehen waren.

Bei einer Anlaufzeit von sechs Jahren muss es möglich sein, den Mitteleinsatz des Bundes für diesen Anlass zu koordinieren, im Rahmen des Budgets, ohne dass es zu einer Vermischung von Staatsaufgaben mit den Zielen und Idealen des Sports kommt. Wer mit dem Sport Staatswerbung verbinden will, begibt sich unweigerlich in die Nähe des früheren DDR- oder UdSSR-Gedankengutes. Unser Land hat wie kaum ein anderes eine Tradition der strikten Trennung von Staat und Sport. Darauf sind wir stolz, zumindest waren wir es einmal. Ich bitte Sie dringend, keine Sonderkredite für eine Mischwerbung von Staat und Sport zu genehmigen und alle Unterstützungen über das ordentliche Budget abzuwickeln.

Zum Minderheitsantrag zu Litera c - 5 Millionen Franken für Projekte und Massnahmen in der Schweiz -: Auch bei diesen möglichen Projekten handelt es sich um Vorhaben, die durchaus in ein ordentliches Budget der zuständigen Bundesämter gehören. Prävention ist ein Dauerthema, und es ist durchaus denkbar, dass die Euro 2008 im Jahr 2007 oder 2008 den Anlass für Aktivitäten bildet. Es ist aber unglaublich, wenn als Aktivitäten im Inland Begeisterungsmassnahmen für die Fussball-EM und Ähnliches ins Auge gefasst werden. Dies zeigt ganz klar, dass hier die Fantasie und die Expo.02-Mentalität aufleben, die Dinge hervorbringen, die bei nüchterner und rationaler Betrachtungsweise nicht infrage kommen. Ich beantrage Ihnen hier, keinen Kredit für solche Inlandaktivitäten zu sprechen und - wo notwendig - Sponsoren oder das ordentliche Budget zu belasten. Übrigens hat auch die Kommissionssprecherin vorhin betont, dass die Begeisterung von alleine komme.

Zum Minderheitsantrag zu Litera d - 4 Millionen Franken an Kombitickets -: Die Botschaft weist klar aus, dass diese Massnahme zur Abgabe von Gratistickets für den öffentlichen Verkehr ein Novum darstellt. Offenbar will die Schweiz hier ein Vorbild sein und in Sachen öffentlicher Verkehr mit Millionenbeiträgen zugunsten der Fussballfans umstrittene politische Projekte in bestem Licht erscheinen lassen. Die dazu erhaltenen Unterlagen zeigen, dass es das Ziel sein soll, über 50 Prozent der Besucher über den öffentlichen Verkehr in die Stadien zu bringen. Nun dürfte es jedoch so sein, dass die grosse Mehrheit der Besucher aus ganz Europa mit eigenen Bussen anreist und kaum solche Tickets beanspruchen kann. Wegen der relativ geringen Kapazität der Schiene und des innerstädtischen Verkehrs ist es auch technisch kaum möglich, innert kurzer Zeit 20 000 Besucher in die Stadien und zurück zu transportieren. Das Problem ist ungelöst. Die alleinige Subventionierung des öffentlichen Verkehrs ist gegenüber den anderen Kollektivanbietern zudem wettbewerbsverzerrend. Es gibt keinen Grund, hier ein politisches Verkehrsabenteuer zu starten und unaufgefordert auch noch die Besucher eines Sportanlasses sowie die Funktionäre der Uefa in hohem Masse zu subventionieren. Ich bitte Sie, hier keine politischen Gratistickets auszugeben und die Besucher einheitlich nach ihren eigenen Wünschen und zumeist in der einfachsten Art, nämlich mit ihren Bussen, aus ganz Europa ohne Zusatzkosten anreisen zu lassen. Damit dürfen auch die Innenstädte entlastet sein.

Zusammenfassend: Mit den Anträgen der Minderheit I entlasten wir die Bundeskasse um 19 Millionen Franken. Die Begeisterung für diesen schönen Anlass ist nicht mit Inlandaktionen, Begeisterungskampagnen und Gratistickets kaufbar. Die Begeisterung erzeugen die Spiele und allenfalls der Erfolg der eigenen Mannschaft. Nachhaltig sind vor allem eine tadellose Organisation und die Betreuung der Medien, die primär gemäss Vertrag durch die Uefa erfolgt; sie können aber sekundär von unseren Tourismusdestinationen und von unserem Standortmarketing zusätzlich bedient werden.

Ich bitte Sie, diesen vorgezeigten Weg mit Kosten von 53 statt 83 Millionen Franken zu unterstützen. Was darüber ist - das hat auch die Debatte heute gezeigt -, ist fehlgeleitete Begeisterung.