Widmer Hans · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Es handelt sich, Herr Noser - sofern Sie im Saal sind -, nicht um einen unehrlichen Antrag, sonst wäre nämlich die ganze SiK unehrlich. Denn die SiK, die auf Sicherheitsfragen spezialisiert ist, hat in ihrem Mitbericht an die WBK mit 19 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefordert, dass der für die Sicherheit vorgesehene Betrag von 25,2 Millionen Franken auf dieser Höhe zu plafonieren sei. Meine Minderheit ist denn auch nicht gar so knapp, es wurde nämlich in der WBK mit 12 zu 11 Stimmen dafür votiert.

Herr Noser, ich muss jetzt einfach auf Sie zurückkommen, weil Sie gefragt haben, ob wir, wenn wir die Sicherheitskosten plafonieren, dann einfach die Fussballspiele absagen müssen, wenn der Kredit aufgebraucht ist. So geht es natürlich nicht, sondern - wie das die Unwetter in diesem Jahr gezeigt haben - in einer ausserordentlichen Situation wird auch ausserordentlich gehandelt, nachher kommt man und stellt einen Nachtragskredit. Ein solches Vorgehen wird vom Parlament und vom Volk verstanden.

Ferner muss ich sagen, die ganze Sicherheitsplanung des Departementes ist absolut seriös gemacht worden. Eine Sicherheitsplanung, die auf einer Seite der Botschaft - ich weiss jetzt nicht auswendig, auf welcher - alle möglichen Lagen und Varianten aufzählt, die ist seriös. Wenn dann trotzdem noch etwas Ausserordentliches eintritt, dann sind wir bereit, die Nachtragskredite zu sprechen.

In diesem Sinne bitte ich Sie doch, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.