Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Die Schweiz übernimmt im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens mit der EG neues europäisches Luftrecht. Dies erfolgt regelmässig über den Gemischten Ausschuss. An dessen letzter Sitzung vom 25. November 2005 hat sich die Schweiz bereit erklärt, die entsprechende Verordnung zu übernehmen. Derzeit erarbeitet die Europäische Kommission die formellen Voraussetzungen zur Einführung der Verordnung. Mit einem Inkrafttreten derselbigen für die Schweiz kann per Mitte dieses Jahres gerechnet werden. Da die Verordnung im Schweizer Recht unmittelbar anwendbar ist, braucht es keine weiteren Umsetzungsmassnahmen.