Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Die Teilnehmer am Schweizer Emissionshandelssystem sind Unternehmen, die sich gegenüber dem Bund zur Begrenzung von Emissionen verpflichten. Würde auf Lenkungsabgaben verzichtet, würden zwei notwendige Voraussetzungen für das Funktionieren dieses Handelssystems wegfallen: einerseits die rechtliche Verbindlichkeit der Emissionsbegrenzung und andererseits die Sanktionen bei Verfehlung des Ziels. Eine Verknüpfung mit dem Handelssystem der EU, welches eine Sanktion von 100 Euro pro zu viel emittierte Tonne CO2 vorsieht, wäre nicht mehr möglich. Ein Zugang zum EU-Markt wäre für die Schweizer Wirtschaft somit ausgeschlossen.