Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Herr Wehrli, ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Der Minderheitsantrag I will ja eine Einwilligungspflicht. Die bundesrätliche Fassung geht davon aus, dass anstelle einer Einwilligungspflicht eine Art Widerrufsrecht bei Artikel 3c Absatz 4 besteht, indem die Ermächtigung verweigert werden kann. Sie müssen jetzt die Katze aus dem Sack lassen und redlich argumentieren. Sie - die Mehrheit - wollen sowohl die Einwilligungspflicht wie auch das bundesrätliche Konzept des Ermächtigungseinverständnisses nicht. Sind Sie nicht der Meinung, dass Ihr Konzept zusammengenommen unter keinem Titel mehr als verfassungs- und datenschutzrechtlich konform angesehen werden kann?