Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und unterstützt die vorgeschlagenen Systemkorrekturen der Vorlage. Wir unterstützen auch die Aufteilung in eine materielle Revision und eine Finanzierungsvorlage. Nach der materiellen Revision muss die Finanzierungsfrage aber unverzüglich angegangen werden. Die Sanierung der IV kann nicht primär auf der Ausgabenseite realisiert werden. Eine zusätzliche Finanzierung ist unerlässlich und muss anschliessend an diese Vorlage möglichst zügig realisiert werden, damit wir nicht weiterhin Tag für Tag das Defizit um 4 Millionen Franken kumulieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Probleme der IV weiterhin durch die AHV bezahlt werden.

Die CVP-Fraktion unterstützt die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen im Sinne des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente". Mit dem System der Früherfassung und der Frühintervention sollen die Stärken der Menschen gefördert und nicht ihre Schwächen gepflegt werden. Gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sollen möglichst nicht berentet werden, sondern im Arbeitsmarkt belassen oder wieder integriert werden können. Wir sind für die Stärkung der Mitwirkungspflichten der Versicherten, für gewisse Leistungseinschränkungen und eine konsequente Verunmöglichung von Missbräuchen. Diese Reformen sind vor allem im Interesse der berechtigten Ansprüche invalider Menschen notwendig.

Damit die IV-Revision in der Praxis die gesetzlichen Ziele erreichen kann, braucht es die Anstrengung und die Zusammenarbeit aller Beteiligten, namentlich der Anspruchsberechtigten, der Arbeitgeber, der behandelnden Ärzte, der verschiedenen Versicherungen und IV-Stellen. Letztere haben dafür zu sorgen, dass das Gesetz in allen Kantonen einheitlich umgesetzt wird.

Eine zentrale Rolle kommt den Arbeitgebern zu. Sie müssen bereit sein, sich bei der Früherfassung und der Wiedereingliederung zu engagieren und Menschen, die nicht mehr hundertprozentig leistungsfähig sind, zu beschäftigen - vor allem auch psychisch beeinträchtigte Menschen. Die CVP-Fraktion setzt mit der Mehrheit der Kommission nicht auf Zwang und Quoten, sondern auf Anreize und das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen.

Es muss mit dieser Revision auch gelingen, das Vertrauen der Bevölkerung in den Vollzug der IV wiederherzustellen, denn ohne dieses Vertrauen der Bevölkerung wird es kaum gelingen, in einem nächsten Schritt zusätzliche Einnahmen für die finanzielle Sanierung der IV zu bekommen - und diese ist notwendig. Ich appelliere daher an die Ratslinke und an die Ratsrechte: Wir brauchen die materielle Revision für einen restriktiveren Zugang zur Rente, wir brauchen aber ebenso zusätzliche Mittel. Sich ausschliesslich auf das eine fokussieren zu wollen ist irreführend, unehrlich und verantwortungslos.

Die CVP-Fraktion tritt auf diese Vorlage ein und bittet Sie, dies auch zu tun. Wir werden uns bei den einzelnen Artikeln noch äussern.