Wäfler Markus · Nationalrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Unsere Fraktion, die EVP/EDU-Fraktion, wird auf die Vorlage der 5. IV-Revision eintreten. Wir befürworten eine Revision unserer IV, welche die bekannten Mängel nachhaltig korrigiert. Deshalb lehnen wir auch die Anträge Huguenin auf Nichteintreten und Rückweisung ab. Wir unterstützen die Bestrebungen der Früherkennung und die koordinierten, zielstrebigen Bemühungen zur Wiedereingliederung von IV-Bezügern in die Arbeitswelt oder eben, wie es ein Kollege vorhin genannt hat, die Verhinderung oder Umgehung der Ausgliederung. Mit einer Melde- und Mitwirkungspflicht aller Beteiligten und einem zeitlich gestrafften und koordinierten Abklärungsablauf durch die zuständigen IV-Stellen soll die Wartefrist bis zum Entscheid verkürzt werden. IV-Berechtigte sollen Zugang zu fairen Renten erhalten, Nichtberechtigte sind mit wirksamen Massnahmen vom Zugang abzuhalten.

Ich gestatte mir noch einige Bemerkungen zur heutigen Situation und zur langfristigen Finanzierung der IV: Es schleckt keine Geiss weg, dass der heutige, lamentable Zustand der IV mit Milliardenschulden beim AHV-Fonds - diverse Vorredner haben die täglichen Löcher bereits erwähnt - massgebend auch durch Missbrauch unserer IV verursacht wurde. Zahlreiche Arbeitgeber haben im Rahmen von Reorganisationen vorab psychisch angeschlagene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen via IV richtiggehend entsorgt. Diesem Umstand ist auch bei der Revision Rechnung zu tragen, indem dieser Art von Personalentsorgung ein Riegel vorgeschoben wird. Diverse Anträge zielen auf entsprechende verstärkte Einbindung der Arbeitgeber ab.

Noch eine Bemerkung an die Regierungsparteien: Sie haben gemeinsam auf der Basis des damaligen Kosa-Deals anlässlich der Von-Wattenwyl-Gespräche die rund 7 Milliarden Franken des Bundesanteils am Nationalbankgold im AHV-Fonds bzw. in dessen IV-Loch versenkt. Eine solche Operation ist meines Erachtens nur vertretbar, wenn die gleichen Parteien die dadurch bewirkte Schuldentilgung mit einer verantwortlichen Regelung für die langfristige Finanzierung der IV in der Vorlage 05.053 kombinieren und in der hier diskutierten Vorlage der Revision entsprechende kostendämpfende Massnahmen konsequent durchsetzen.

Wir empfehlen Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Ablehnung des Nichteintretens- und des Rückweisungsantrages.